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Fluglärm Frankfurter Ortsverein fordert Stilllegung der Landebahn

Die SPD-Sachsenhausen stimmt in Sachen Landebahn für eine Stilllegung - und stellt sich damit gegen die Landespartei. Die Landes-SPD hatte den Ausbau des Flughafens befürwortet. Viele Ortsvereins-Mitglieder glauben jedoch nicht an die Durchsetzbarkeit der Forderung.

30.01.2012 21:21
Von Brendan Berk
Die SPD in Frankfurt-Sachsenhausen stimmt zwar für einen Stilllegung der Landebahn, viele der Mitglieder glauben jedoch nicht an die Durchsetzbarkeit der Forderung. Foto: dapd

Die SPD-Sachsenhausen stimmt in Sachen Landebahn für eine Stilllegung - und stellt sich damit gegen die Landespartei. Die Landes-SPD hatte den Ausbau des Flughafens befürwortet. Viele Ortsvereins-Mitglieder glauben jedoch nicht an die Durchsetzbarkeit der Forderung.

Die Parteibasis hat gesprochen: Der SPD-Ortsverein Sachsenhausen stellt sich gegen die bisherige Linie der Hessen-SPD und fordert die Schließung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen. Im Haus der Jugend am Deutschherrnufer stimmten am Samstag rund zwei Drittel der Ortsvereinsmitglieder für einen Antrag zur Stilllegung und zur Schaffung verbindlicher Lärmobergrenzen. Die Abstimmung war der einzige Tagesordnungspunkt.

Seit Inbetriebnahme der neuen Landebahn sei die Fluglärmbelastung im Frankfurter Süden auf ein unerträgliches Maß gestiegen, begründet der Ortsverein den Vorstoß. Die Landes-SPD habe den Ausbau des Flughafens zwar befürwortet, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Realität zeige jedoch, dass dies ein Fehler gewesen sei. Die Anzahl der Arbeitsplätze am Flughafen stagniere seit 2006 und die Ergebnisse des Mediationsverfahrens würden nicht richtig umgesetzt, kritisiert der Ortsverein. Weiterhin zeigten die Werte der Lärmmess-Stationen im Frankfurter Süden bereits jetzt höhere Werte als die Lärmschutzverordnung zulasse. Dadurch sei die Mediation insgesamt unglaubwürdig.

Klare Position

Die Ortsvereinsmitglieder machten deutlich, dass sie den Stilllegungsantrag auch im Hinblick auf die Oberbürgermeisterwahl verabschiedet haben: „Nur mit einer klaren Positionierung hat unser Kandidat Peter Feldmann die Chance, die OB-Wahl zu gewinnen. “ Man wolle den SPD-Mandatsträgern eine „klare Position an die Hand geben“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frank Brückner. „Es geht uns um einen basisdemokratischen Meinungsbildungsprozess von unten nach oben. Bei uns haben die Mitglieder das entscheidenden Wort“. Der Antrag werde zunächst an den SPD-Unterbezirk weitergeleitet. „Findet der Antrag dort eine Mehrheit, geht es weiter an einen Landesparteitag“, sagt Brückner.

Insgesamt diskutierte der SPD-Ortsverein zwei Stunden über das Für und Wieder einer Landebahnschließung. Dass rund ein Drittel der Mitglieder gegen den Stilllegungsantrag gestimmt habe, läge vor allem daran, dass viele Mitglieder nicht an die Durchsetzbarkeit der Forderung glaubten, meint Brückner. Bei ihm selbst sei das anders: „Die Sache ist ein bisschen schwierig, aber wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern, ist es machbar.“

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