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Fluglärm Frankfurt Flughafen Kommentar Ein neues Fass wird aufgemacht

Wer glaubt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Flughafenausbau und Fluglärm trage dazu bei, den Zwist zwischen Landesregierung und Bürgern der Region beizulegen, der irrt gewaltig. So wie FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch. Ein Kommentar.

Ein Airbus im Landeanflug auf Rhein-Main. Foto: FR/Oeser

Das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafenausbau liegt vor. Fast vergessen ist bereits der größte Erfolg der acht Musterkläger – dass zwischen 23 und 5 Uhr ein absolutes Nachtflugverbot herrschen muss. Leider gibt es dennoch zu viele Ausnahmen davon, die mit dem Wetter oder anderen Unwägbarkeiten begründet sind, die nicht im Einfluss der Fluggesellschaften stehen. Was die Ausbaugegner bezweifeln.

Doch nun ist ein neues Fass aufgemacht. Auf Seite 121 des Urteils steht klipp und klar, dass die Planfeststellungsbehörde ein „Konzept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs“ verfolgt. Aha, das gibt es also. Merkwürdig, dass die vom Lärm betroffenen Menschen zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und Rheinhessen fast jede Nacht eine andere Erfahrung machen. Bis 23 Uhr dröhnen die Jets über ihre Köpfe. Um 5 Uhr geht es dann wieder los. Ist das ein Ab- und Anschwellen? Fraport und das Land sagen Ja.

Das Gericht habe mit seinem Urteil „erheblich zum Rechtsfrieden beigetragen“, kommentiert Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) die Urteilsbegründung. Er irrt sich gewaltig. Wenn die Nacht wirklich nicht zum Tag werden darf, dann muss der Flugbetrieb zwischen 22 und 23 Uhr eingeschränkt werden.

Solange das nicht der Fall ist, werden die Ausbau-Gegner keine Ruhe haben – und deshalb den Politikern und Fraport keine Ruhe lassen. Sie werden weiter ihre Montagsdemonstrationen im Terminal abhalten, weiter mit allen juristischen Mitteln gegen die Verlärmung ihrer Heimat kämpfen.

Zwar ist gegen das Bundesverwaltungsgerichts-Urteil kein weiterer Rechtsbehelf zulässig. Doch einige Betroffene haben bereits angekündigt, Bundesverfassungsbeschwerde einzulegen. Sie fühlen ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und Eigentum eingeschränkt. Beim Verwaltungsgericht in Kassel sind weitere 250 Klagen anhängig. Sie ruhten lediglich, bis das Urteil aus Leipzig vorliegt. Und Gewerbetreibenden bietet der Richterspruch neue Munition. Auch sie haben ein Recht auf Schallschutz. Das treibt die Kosten für die 600 Millionen Euro teure neue Landebahn weiter in die Höhe.

Der Streit um die Folgen der Expansion des Rhein-Main-Airports geht in die nächste Runde. Und es wird interessant sein, was die Anwälte der acht Musterkläger noch so alles in dem Urteil finden, was Fraport das Geschäft erschwert.

Außerdem: Die Folgen des Ausbaus sind längst noch nicht bei der Bevölkerung angekommen. Die wird sie erst spüren, wenn tatsächlich 50 Prozent mehr Flüge von FRA abgehen.

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