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Fluglärm DGB will acht Stunden Nachtflugverbot

Lärmschutz ist wichtiger als das wirtschaftliche Gedeihen des Frankfurter Airports: Mit dieser Position sorgt der DGB-Bezirksvorstand Hessen-Thüringen für Wirbel. Der Beschluss entzweit den Bezirksvorstand.

Die Leitstelle am Flughafen: Von hier aus wird der Flugbetrieb rund um die Uhr kontrolliert. Foto: Sascha Rheker

Bislang hat sich die Gewerkschaft DGB mit ihrer Position zum Flughafenausbau schwer getan. Umso überraschender der Beschluss des Bezirksvorstands vom Januar, der der FR vorliegt. Darin kritisieren die acht Vorsitzenden der DGB-Einzelgewerkschaften die Pläne der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden als unzureichend.

„Ein konsequentes Nachtflugverbot“ von 22 bis 6 Uhr lautet eine der Hauptforderungen, die der Bezirk Hessen-Thüringen bei seiner Konferenz in Bad Hersfeld beschlossen hatte. Die von der Landesregierung angekündigten siebenstündigen Lärmpausen durch abwechselnde Nutzung einzelner Bahnen sei abzulehnen.

Weitreichend ist auch die Forderung nach einer Deckelung der Flugbewegungen auf maximal 400.000 im Jahr. Bei der Bedarfsprüfung für den Bau des Terminals 3 dürfe nicht die Konkurrenz mit internationalen Umsteigeflughäfen als Maßstab angelegt werden. „Das Ziel der internationalen Wettbewerbsfähigkeit muss raumverträglich sein.“

Sei dies nicht gewährleistet, sei das neue Terminal abzulehnen. Zum Schutz der Anrainer plädieren die Gewerkschafter dafür, großen Flugzeugen die Nutzung der Bahnen zumindest so lange zu verbieten, bis die Flughafenbetreiberin Fraport die Sicherung sämtlicher Dächer finanziert hat.

Beim Thema Flughafenausbau gibt es unter den Gewerkschaftern keinen Konsens. Das könne es auch nicht, dafür seien die Interessen zu unterschiedlich, sagt Fraport-Betriebsratsvorsitzende Claudia Amier und gibt offen zu: „Da gibt es sehr verschiedene Strömungen, das hängt von der jeweiligen Betroffenheit ab.“

Oberste Priorität

Als offizielles Gremium positioniere sich die Arbeitgebervertretung nicht dazu, doch für sie persönlich genießt die wirtschaftliche Prosperität des Airports oberste Priorität. „Wir wollen den Ausbau, wie er geplant war, fortsetzen“, sagt Amier. Dazu gehöre das Terminal 3 und das derzeit gültige Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr.

Weitere Einschränkungen hätten zur Folge, dass der Airport, der 20.000 Menschen eine Arbeit biete, seine bisherige Rolle im internationalen Wettbewerb verlieren würde.

Der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell muss beide Seiten bedienen: die der Flughafen-Arbeitnehmer und die der Gewerkschafter, die unter dem Lärmteppich wohnen und leiden. „Wir lassen sowohl die eine als auch die andere Meinung gelten“, sagt er und betont: „Wir haben uns nie gegen den Flughafen ausgesprochen.“

Fraport müsse sich darauf verlassen können, sein genehmigtes Ausbauvorhaben realisieren zu können. „Experimente“ dürften aber auch nicht mit den Bürgern gemacht werden, die morgens um 5 Uhr aus dem Schlaf gerissen würden. Was die von Schwarz-Grün favorisierten Lärmpausen angeht, bleibt der DGB-Chef skeptisch. Bekanntlich könnten schwere Maschinen nicht jede Bahn nutzen: „Das muss die Landesregierung den Bürgern ehrlich sagen.“

Körzell bekräftigt seine Forderung nach einem hessischen „Verkehrsgipfel“, in dem Konzepte für eine Mobilität der Zukunft diskutierte werden sollen: mit Vertretern aus Politik, den Verkehrsunternehmen, der Wirtschaft und Wissenschaft. Für Anfang Mai ist ein Termin in dem zuständigen hessischen Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) verabredet. Da wollen die Gewerkschafter auch dieses Thema ansprechen.

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