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Fluglärm Bouffier will Lärmopfer rasch entschädigen

Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, verspricht in seiner Regierungsansprache zügige Maßnahmen zur Fluglärmreduzierung, sowie Entschädigung für die Opfer.

06.03.2012 16:31
Foto: dpa

Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, verspricht in seiner Regierungsansprache zügige Maßnahmen zur Fluglärmreduzierung, sowie Entschädigung für die Opfer.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine zügige Umsetzung des Pakets zur Fluglärmreduzierung versprochen. Die Maßnahmen würden „in einem engen Zeitplan abgearbeitet“, sagte Bouffier am Dienstag in einer Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag. Mit der Allianz für Lärmschutz sei es gelungen, ein „beispielloses Lärmschutzpaket“ zu schnüren, das es in Deutschland noch nie gegeben habe, und das wahrscheinlich europaweit einmalig sei.

Das Paket bedeute „schnelle und unbürokratische Hilfe“ für die Menschen, die unter dem Fluglärm zu leiden hätten, sagte der hessische Ministerpräsident.Bouffier hatte am 29. Februar ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das 335 Millionen Euro zusätzlich für passiven Lärmschutz, sowie eine Reihe von Maßnahmen zu leiseren Flugzeugen und höheren Anflugrouten vorsieht. Der Ministerpräsident versprach im Landtag eine zügige Umsetzung: Die Maßnahmen würden „in einem engen Zeitplan abgearbeitet“, betonte er. Ziel sei es, möglichst rasch zu lebensnahen Lösungen für die Menschen zu kommen. Dafür sollen demnach die zuständigen Dienststellen gegebenenfalls auch personell aufgestockt werden, damit Anträge schnell bearbeitet werden können.

Entschädigungsgesetz noch vor der Sommerpause

Im Landtag solle rasch ein Gesetz von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP eingebracht werden, um der Regierung noch vor der Sommerpause eine Handhabe zur Umsetzung zu geben, sagte Bouffier weiter. „Die Sorgen der Menschen lassen uns nicht kalt.“ Auch die vereinbarten 19 Maßnahmen zum aktiven Schallschutz seien ein konkreter Erfolg der Allianz. Dass die Lufthansa die Hälfte ihrer Boing 737-Flugzeuge früher ausmustere und durch leisere Flugzeuge ersetze, zeige, dass sich der Fluglärmgipfel gelohnt habe. Dazu soll den Angaben zufolge am Flughafen ein Lärmranking erstellt und damit weitere Anreize für lärmärmeres Fliegen gegeben werden.

Vorwürfe an die Opposition

Mit dem Paket habe die Regierung einen „fairen Ausgleich“ zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den Belangen der Bevölkerung geschaffen, sagte Bouffier. Die Landesregierung stehe - wie auch die Region - zum Flughafen. In Richtung Opposition merkte er an: „Wir geben Antworten, Sie kritisieren.“
SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte hingegen, das Maßnahmenpaket sei „unzureichend und kommt um Jahre zu spät.“ Es sei „eine Mogelpackung“, weil von 335 Millionen Euro 150 Millionen Euro nur Darlehen seien und vom Land tatsächlich nur Hilfen in Höhe von 80 Millionen Euro komme. Viel schlimmer aber sei, dass die Regierung das Mediationsergebnis zum Flughafenausbau „mit den Füßen tritt“ und immer noch gegen das Versprechen eines Nachtflugverbots klage, sagte Schäfer-Gümbel. Mit dem Bruch der Versprechen aus dem Mediationsverfahren habe die Regierung Bouffier „einen zentralen Vertrauensverlust“ in der Bevölkerung zu verantworten. Bouffier und sein Vorgänger Roland Koch hätten damit auch „die notwendige Vertrauensbasis für zukünftige Infrastrukturprojekte zerstört“. (dapd/dpa)

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