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FlughafenFrankfurt Juristische Schlappe für Flughafenausbau-Gegner

Die Bürgerinitiative „stop fluglärm“ erhält keinen Einblick in einen geheimen Konsortialvertrag. Das Verwaltungsgericht räumt dem Aktiengesetz mehr Gewicht ein als dem Informationsrecht der Öffentlichkeit.

Flugzeug über Försheim
Viele Menschen sind durch den Fluglärm extrem belastet. Foto: Renate Hoyer

Der Vorstandsvorsitzende der Frankfurter Bürgerinitiative „stop fluglärm“, Klaus Rehnig, konnte am Donnerstag seine Enttäuschung nicht verbergen. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte nach Darstellung von Rehnig entschieden, dass das Aktiengesetz einen höheren Stellenwert besitzt als das Informationsrecht der Öffentlichkeit. Die Bürgerinitiative hatte sich in ihrer Klage gegen die Geheimhaltung von Protokollen des sogenannten Konsortialausschusses auf das Hessische Umweltinformationsgesetz bezogen.

Der Ausschuss war infolge des ebenfalls geheimen Konsortialvertrages entstanden, auf den sich das Land Hessen und die Stadt Frankfurt im Jahr 2001 verständigten, um für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren als Mehrheitseigentümer der neu entstandenen Fraport AG den Einfluss der öffentlichen Hand zu sichern.

Das erklärte Ziel des Konsortialvertrages war es, „Kontinuität“, „Unabhängigkeit“ und die „weitere erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung“ von Fraport sicherzustellen. Vor drei Jahren wurde der Konsortialvertrag um eine weitere Aufgabe erweitert: Die Belastungen für Mensch und Umwelt durch den Flugbetrieb sollten in einem „höchstmöglichen Maß“ und möglichst schnell verringert werden.

Der Konsortialausschuss tagt nach Angaben von Rehnig mehrmals im Jahr. Er habe sich unter anderem mit dem Bau des dritten Terminals und dem Lärmschutz befasst. Die entsprechenden Protokolle möchte die Bürgerinitiative einsehen – auch um einschätzen zu können, welche Rolle die Politik beim Flughafenausbau spielt. Das Verwaltungsgericht habe nun aber entschieden, dass die im Aktiengesetz verankerte Vertraulichkeit und Verschwiegenheit auch für den Konsortialausschuss Gültigkeit besitzt.

Nach Angaben von Rehnig wird die Bürgerinitiative nun erst einmal die schriftliche Begründung des Urteils abwarten, um dann zu entscheiden, ob Revision eingelegt werden soll.

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