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Flughafenausbau Keine Handhabe gegen Flugsteig G

Gegner des Flughafenausbaus werden den Billigflieger-Flugsteig rechtlich kaum noch verhindern können. Die Frankfurter Bauaufsicht prüft nur technische Fragen wie Brandschutz oder Statik.

Billigflieger Ryanair
Eine Ryanair-Maschine. Foto: rtr

Die Gegner des Flughafenausbaus werden den Bau des Billigflieger-Flugsteigs im geplanten Terminal 3 rechtlich kaum noch verhindern können. In einer Antwort auf eine Anfrage im Frankfurter Stadtparlament sagte Planungsdezernent Mike Josef (SPD), dass die Bauaufsicht nur Fragen wie Brandschutz oder Statik prüft. Ob Flugsteig G mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens rechtlich vereinbar ist, ist bereits entschieden.

Flughafenbetreiber Fraport möchte den Flugsteig noch vor der offiziellen Eröffnung des Terminals in Betrieb nehmen. Spätestens im Jahr 2020 sollen dort Billigflieger abgefertigt werden. Zuletzt hatte die Linke im Landtag massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert. Dabei stützt sie sich auf ein Gutachten, das der Münchner Rechtsanwalt Martin Schröder im Auftrag der Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM) erstellt hat. Schröder hält Flugsteig G für nicht genehmigungsfähig. Der Flugsteig diene nicht der Stärkung der Hubfunktion, mit der Fraport seinerzeit den Bau von Terminal 3 begründet hatte. Hier gehe es nicht um das Umsteigen von einer auf die andere Maschine.

Demgegenüber steht ein Rechtsgutachten, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Die Kanzlei Redeker, Sellner und Dahs kommt darin zum Ergebnis, dass der Bauantrag für den Flugsteig G genehmigt werden muss. Diese Expertise bezeichnete Mike Josef jetzt als „plausibel und nachvollziehbar“. Die Bauaufsicht kümmert sich deshalb weiter um die bautechnische Prüfung. Dass die Ergebnisse Fraport beim Bau des Flugsteigs vor unüberwindbare Hindernisse stellen, ist nicht zu erwarten.

Bauaufsicht sind die Hände gebunden

Im Gespräch mit der FR betonte Josef jedoch, die Stadt winke den Bauantrag nicht einfach durch. Er habe dafür gesorgt, dass die Vorlage zunächst beim Land einging, das für den Planfeststellungsbeschluss zuständig ist. „Wir haben einige offene Fragen“, sagte Josef. So müsse etwa die Verkehrsanbindung des Terminals sichergestellt sein – und zwar schon mit Eröffnung des Bauwerks. „Da kann nicht nur ein Bus fahren.“

Das aber sind politische Forderungen, wie Josef einräumte. Da das Land keine rechtlichen Hindernisse sieht, sind auch der Bauaufsicht die Hände gebunden.

Dass Mike Josef, der auch Vorsitzender der Frankfurter SPD ist, nun keine rechtliche Handhabe gegen den Bauantrags sieht, sorgt bei den Grünen für Genugtuung. Hatte doch die SPD in den Jahren 2013 und 2014 den damaligen Planungsdezernenten Olaf Cunitz (Grüne) massiv kritisiert, weil er den Bau des dritten Terminals genehmigt habe. Cunitz hatte argumentiert, die Bauaufsicht habe die Genehmigung erteilen müssen. Das Verfahren sei frei von politischer Einflussnahme.

Ähnlich äußert sich jetzt Josef, wenn es um den Bau des Billigflieger-Flugsteigs geht. Für Ursula Fechter (SPD), die Leiterin der Stabsstelle für Fluglärmschutz im Römer, ist das kein Widerspruch. Der Fehler sei gewesen, Terminal 3 zu genehmigen. Da mehrere Gutachten, etwa zum Passagieraufkommen, von falschen Zahlen ausgegangen seien, hätte die Erlaubnis versagt werden können. Die Genehmigung für Flugsteig G sei nun nur die Folge. Josef habe in der Tat keine Möglichkeit, den Bau auf rechtlichem Weg zu verhindern. Politisch habe sich die Frankfurter SPD nichts vorzuwerfen. So habe Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Aufsichtsrat der Fraport gegen den Bau des Terminals gestimmt.

Manuel Stock, Fraktionschef der Grünen im Römer, sagte auf FR-Anfrage, Fechters Darstellung sei „rechtlich völliger Unsinn“. In Cunitz’ Amtszeit sei der erste Bauabschnitt des Terminals 3 genehmigt worden. Dieses Vorhaben beeinflusse die Prüfung der Pläne für den Flugsteig nicht. „Frau Fechter muss sich die Frage stellen lassen, warum sie bei ihrer Kritik an der Entscheidung der Frankfurter Bauaufsicht mit zweierlei Maß misst, je nachdem, wer zuständiger Dezernent ist – das ist ebenso durchschaubar wie unseriös“, sagte Stock.

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