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Flughafenausbau Bund beantragt EU-Geld für Terminal 3

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beantragt für den Bau des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen EU-Gelder und überrascht damit die hessische Landesregierung. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) stellt ein Gutachten zum Sinn des Ausbaus vor.

So soll das Terminal 3 einmal aussehen. Foto: Fraport

Für den Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen könnte Geld von der Europäischen Union (EU) nach Hessen fließen. Die schwarz-grüne Landesregierung reagiert auf diese Aussichten allerdings äußerst zurückhaltend.

„Ich darf zugeben, dass wir etwas verwundert waren, dass der Bund ohne Rücksprache dieses Projekt angemeldet hat“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Dienstag im Landtag. Damit beantwortete er eine Frage des SPD-Abgeordneten Marius Weiß. Al-Wazir fügte hinzu, die Liste von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besitze ohnehin „eher unverbindlichen Charakter“.

Der Flughafenbetreiber Fraport plant, noch in diesem Sommer mit dem Bau des Terminals 3 zu beginnen. Es soll 2021 fertiggestellt sein. Al-Wazir zweifelt am wirtschaftlichen Sinn des Ausbaus. Er hat Gutachten in Auftrag gegeben, die dies überprüfen sollen. Am Mittwoch stellt der Grünen-Politiker sie im Wirtschaftsausschuss des Landtags vor. Am Dienstag sagte Al-Wazir, er halte es für eine „ökonomisch interessante Frage“, ob der Terminal-Bau sinnvoll sei.

„Enorme Wachstumschancen“

Erstaunt zeigte sich der Grüne über die Aufnahme des Flughafen-Vorhabens in die Investitionsliste, weil sie Projekten vorbehalten werden solle, die ohne EU-Zuschuss nicht zu finanzieren seien. Ihm sei es aber neu, dass die Fraport unter Geldmangel leide, fügte Al-Wazir hinzu. Das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage mit, der Terminal-Bau passe gut in die Anforderungen des Programms, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auflegen will. Es biete „enorme Wachstumschancen“ und könne wegen der Vorarbeiten „kurzfristig sofort umgesetzt“ werden, sagte Schäuble-Sprecher Jürg Weißgerber der Frankfurter Rundschau. Daher handele es sich um ein Projekt, „das wir absolut favorisieren“. Beim Land habe man nicht anfragen können, da die Liste im Dezember sehr schnell habe eingereicht werden müssen.

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