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Flughafen Frankfurt Minister in der Defensive

Die Pläne von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Lärmobergrenze kommen bei den Offenbachern nicht gut an. Sie fordern eine spürbare Entlastung und nicht nur Rechenspiele.

„Will der uns veräppeln?“, fragen Demonstranten „Lärmpausen-Clown Tarek“. Foto: Monika Müller

Ob Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) seine Pläne zur Lärmobergrenze wirklich durchsetzen kann, steht noch in den Sternen. Die Verhandlungen mit Fraport und der Luftverkehrswirtschaft seien zwar in vollem Gange, sagt er, „aber begeistert ist da niemand“. Bis Jahresende soll es ein Ergebnis geben.

Auch auf dem Diskussionsabend zur Lärmobergrenze, zu dem die Offenbacher Bürgerinitiative Luftverkehr (BIL) eingeladen hat, gerät der Minister in die Defensive. Hatte Al-Wazir im vergangenen Mai vor dem gleichen Publikum noch mit Enthusiasmus seine Flughafenpolitik verteidigt, wirkt er nun erschöpft. Trotz Busfahrerstreik und Eiseskälte hatten sich wieder etwa 150 Personen aufgemacht, um ihren Ärger über den Fluglärm kundzutun. Von den Plänen zur Lärmobergrenze halten sie nichts. Es wird wieder ein Transparent entrollt, eine Frau hält einen Luftballon mit Totenkopf darauf hoch. Applaus erhalten nur die Kritiker, nicht der Minister.

„Das Konzept ist nicht ambitioniert“, erklärt Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach, die die Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach und eine Klagegemeinschaft vor Gericht gegen den Flughafenausbau vertritt. Es ließe nicht nur unbegrenztes Wachstum zu, es sei auch aus juristischer Sicht schwierig umzusetzen. Die Rechtsanwältin plädiert dafür, den Fluglärm de facto zu reduzieren, und nicht, wie von Al-Wazir vorgeschlagen, die Lärmberechnungen den Prognosen anzugleichen.

Al-Wazir möchte eine Lärmobergrenze auf freiwilliger Basis einführen, wobei der erlaubte Lärmanstieg nur minimiert werden soll. Wirklich leiser wird es nicht. Die Lärmobergrenze soll lediglich die erlaubte Lärmbelastung deckeln, nicht die Zahl der Flieger. Referenzpunkt ist der 2006 prognostizierte Lärmwert. Al-Wazir möchte damit die Fluggesellschaften zu einer leiseren Technik animieren.

Auch Thomas Hesse von der BIL hatte sich ein wirksameres Konzept erhofft. Er fordert, dass reale Messwerte und nicht nur Berechnungen in das Konzept einfließen, dass auch der Lärm vereinzelter Flieger, die sogenannten Einzelschallereignisse, berücksichtigt wird. Zudem möchte er ein Klagerecht für die Betroffenen verankert wissen, sollte die Lärmobergrenze nicht eingehalten werden. In Al-Wazirs Konzept sind Strafen nicht vorgesehen. Allerdings ist geplant, die Zahl der erlaubten Flugbewegungen einzuschränken, sollte die Lärmobergrenze an zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht eingehalten werden.

Dass eine verbesserte Technik nicht ausreicht, damit es leiser wird, davon ist der Offenbacher Flughafenberater Dieter Faulenbach da Costa überzeugt. 20 Jahre gingen ins Land, bis die Jets neu ausgerüstet und Flugverfahren eingeführt seien, und auch dann seien die Effekte minimal.

Lediglich der Offenbacher Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) erhofft sich durch die Lärmobergrenze Vorteile. „Die Stadt will, dass die Schutzzonen neu ausgewiesen werden“, erklärt er. Ein Großteil des Stadtgebiets liegt unter der Tageschutzzone 2, die den Neubau von Schulen oder Altenheimen nur mit Sondergenehmigung erlaubt.

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