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Flughafen Frankfurt Klage gegen Billig-Flugsteig

Der Kreis Groß-Gerau sieht am Flughafen Frankfurt einen Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss.

Rynair Flugzeug
Ein Ryanair-Flugzeug am Frankfurter Flughafen. Foto: rtr

Fraport muss mit einer Klage gegen den geplanten Flugsteig für Billigflieger rechnen. „Unserer Meinung nach ist dieses Projekt nicht mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar“, sagte Sven Christiansen, im Landratsamt Groß-Gerau zuständig für Bauen und Verkehr. Bevor der Landkreis diesen Schritt unternehme, werde er aber mit der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt reden, kündigte der Behördenleiter an. Die ist zuständig für die Genehmigung des Bauantrags für Flugsteig G, den Fraport im August gestellt hatte.

Der Kreis Groß-Gerau ist Mitglied der Zukunftsinitiative Rhein-Main. Der Zusammenschluss von Kommunen und Verbänden hatte bei der Rechtsanwaltskanzlei Seufert eine Stellungnahme zu dem Vorhaben in Auftrag gegeben. Die Juristen kamen zu dem Schluss, dass der geplante Bau nicht genehmigungsfähig ist. Das Vorhaben sei durch den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 nicht gedeckt. So fehle die Erschließung und der Drehkreuzfunktion, mit der die Notwendigkeit des Ausbaus seinerzeit begründet wurde, diene ein Flugsteig für Ryanair und Co auch nicht.

Nach Fraports Plänen soll dieser im Jahr 2020 in Betrieb gehen – drei Jahre früher als der Rest des neuen Terminals 3. Erst mit dessen Eröffnung stehen aber Transportsysteme für Passagiere und Gepäck zu Verfügung. Bis dahin sollen die Wege per Bus erledigt werden. Ungeklärt ist die Anbindung des Terminals an den öffentlichen Nahverkehr. Fraport sieht sich nicht verantwortlich für die Finanzierung eines S-Bahn-Anschlusses.

„Wir werden die inhaltlichen Punkte der Stellungnahme sorgfältig auswerten“, versichert Marco Kreuter, Sprecher des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) auf Anfrage. Federführend in dem Baugenehmigungsverfahren sei die Bauaufsicht Frankfurt. „Wir prüfen in diesem Rahmen ausschließlich, ob das Vorhaben mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar ist“, betont Kreuter. Dieser Vorgang sei noch nicht abgeschlossen.

Erst danach beginne die Bauaufsicht mit ihrer Prüfung, sagt der stellvertretende Frankfurter Amtsleiter Frank Schuppel. „Wann das ist, liegt in der Hand der Planfeststellungsbehörde.“

Fraport-Sprecher Christian Engel rechnet für kommendes Jahr mit grünem Licht von der Bauaufsicht. Der Konzern vertritt die Auffassung, dass das Vorhaben mit dem Planfeststellungsbeschluss konform geht.

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