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Flughafen Frankfurt Kein Landeverbot für Ryanair

Wegen der Verstöße von Ryanair gegen das Nachtflugverbot veranlasst Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eine rechtliche Prüfung. Ein Landeverbot kommt wohl nicht infrage.

Ryanair
Ryanair begründet die zahlreichen Verspätungen mit externen Einflüssen. Foto: Andreas Arnold (dpa)

Auch in den ersten elf Tagen des April blieb Ryanair sich treu: 13 Mal setzten die Flugzeuge der Airline nach 23 Uhr in Frankfurt auf. Damit haben die Iren mit 46 Prozent weiterhin den Löwenanteil an der Gesamtheit der Verspätungslandungen, sagte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Landtages. Mit Start des Sommerflugplans am 25. März hätten die Probleme mit Ryanair wieder zugenommen.

Obwohl das Ministerium erfolgreich auf einen Flugplan bestanden habe, der keine Landungen nach 22.30 Uhr vorsieht. Und obwohl Ryanair weiterhin ein Ersatzflugzeug vorhalte. Besonders auffällig seien die zwei Flüge aus Barcelona und London-Stansted. Größter Ausreißer: die Stansted-Maschine, die Montag gegen 23.40 Uhr aufsetzte statt um 22.15 Uhr. 

Diese und andere Daten hat das Ministerium am Mittwoch dem Regierungspräsidium Darmstadt geschickt. Als zuständige Aufsichtsbehörde soll es prüfen, ob die Verspätungslandungen an der Flugplangestaltung liegen. Das wäre eine Ordnungswidrigkeit und ein Verstoß gegen die Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Frankfurt. Die könnte teuer werden: Ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro könnte der Airline die „Einziehung des Wertes der Taterträge“ einbringen, so der Minister. Gemeint ist die Summe, die Ryanair dadurch spart, dass sie nicht an einen Flughafen ohne Nachtflugverbot ausweicht – etwa Köln.

Die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, forderte von Al-Wazir, die Möglichkeit eines Entzugs der Landeerlaubnis zu prüfen. „Wenn es das schärfste Schwert des Ministers ist, eine nachgeordnete Behörde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren prüfen zu lassen, dann ist das zu wenig.“ Al-Wazir wies darauf hin, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zu 7,5 Verspätungslandungen pro Tag im Jahresdurchschnitt zulasse. Derzeit seien es zwei.

Die SPD hatte in ihrem Antrag gefragt, ob er bereit sei, diese Regelungen zu verschärfen. Eine Änderung habe „hohe rechtliche Hürden“, gab Al-Wazir zu bedenken. Aber er werde das „Gespräch mit den Beteiligten“ über eine „eventuelle Neujustierung“ suchen. Der Planfeststellungsbeschluss sei zehn Jahre alt, die Verkehrssegmente hätten sich geändert, die Nachtruhe sei wichtiger geworden.

„Warum tritt keine Verbesserung ein, wenn Sie den Sommerflugplan doch geprüft haben?“ wollte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß wissen. Wissler warf dem Minister vor, zu wenig zu unternehmen. Die Bodenverkehrsdienste sagten, sie könnten das von Ryanair geforderte Tempo nicht leisten. Später zitierte Wissler aus einer Info der irischen Airline für ihre Kunden. Wer online einen frühen Abendflug von Frankfurt nach London-Stansted oder zurück buche, bekomme folgende Informationen: „Dieser Flug ist oft mehr als 30 Minuten verspätet.“ 

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