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Flughafen Frankfurt Hausbesitzer scheitern mit Fluglärm-Klage

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sieht keinen Anspruch auf mehr Schallschutz in Niederrad und Sachsenhausen. In einem Fall lassen die Richter aber die Revision zu.

Fluglärm
Viele Anwohner fühlen sich vom Fluglärm des Frankfurter Flughafens massiv belästigt. Foto: Rolf Oeser

Sie wollten zusätzlichen Schallschutz gegen Fluglärm. Und sind mit ihren Klagen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gescheitert: Für die Besitzer eines Reihenhauses in Niederrad sind die Rechtsmittel damit ausgeschöpft. Bei der Eigenheiminhaberin vom Sachsenhäuser Lerchesberg ließen die Richter die Revision „wegen der grundsätzlichen Bedeutung“ zu.

Er gehe davon aus, dass seine Mandantin vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehe, sagte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meineke, der beide Parteien vertritt. Das Problem der Sachsenhäuserin betreffe viele Immobilieneigentümer. „Das ist ein Musterverfahren.“

Die Hausbesitzerin fordert mehr als die zwei Lüfter und die Folie für den Rollladenkasten im Schlafzimmer im Gesamtwert von 1345 Euro. Flughafenbetreiberin Fraport müsse ihr auch Schallschutzfenster bezahlen. Dabei argumentiert die Klägerin mit einem Erlass der Landesregierung aus dem Jahr 2011, wonach ein Pegel von 52 Dezibel am Ohr das Maximum sein darf. Das Gericht habe diesen Erlass nicht berücksichtigt, sagt Möller-Meineke.

Das Regierungspräsidium habe die Baudämmung rechtlich einwandfrei ermittelt, die „pauschalierende Regelung“ bewege sich im vom Fluglärmschutzgesetz vorgegebene Rahmen, urteilten die Richter. Auch seien die Rechtsvorschriften, die die Erstattung des Schallschutzes regeln, verfassungskonform.

Der Fall der Eheleute aus Niederrad liegt anders. Sie haben überhaupt keinen Anspruch auf Schallschutz, weil ihr Reihenhaus zehn Meter vor der offiziellen Nachtschutzzone steht. Nach ihrer Auffassung wurden bei der Berechnung der Zonen nur die leisen Flugzeuge berücksichtigt.

Wie viele Klagen gegen Fraport insgesamt noch anhängig sind, konnte VGH-Sprecher Harald Pabst am Mittwoch der Frankfurter Rundschau nicht sagen. Gegen den Bau von Terminal 3 seien es wenige, wegen der Erstattung von Schallschutz aber wesentlich mehr. Rechtsanwalt Möller-Meinke hat viele Mandaten, die das Fraport-Angebot für unzureichend halten: „Ich habe bestimmt 100 alleine in meiner Kartei.“

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