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Flughafen Frankfurt Fluglärmgegner vor Gericht

Die Mainzer Initiative gegen Fluglärm will für wilde Plakate in Frankfurt keine Strafe zahlen. Das sei ein „Eingriff in Meinungsfreiheit“.

Flughafen Frankfurt
Zahlreiche Menschen im Rhein-Main-Gebiet sind vom Fluglärm betroffen. Eine Initiative von Fluglärm-Gegnern wird nun zur Kasse gebeten. Foto: Rolf Oeser

Der Vorwurf lautet „unerlaubte Sondernutzung“. Beschuldigt ist die Initiative gegen Fluglärm Mainz. Der Verein hatte auf seiner Homepage Poster zur Verfügung gestellt, die Unbekannte ausgedruckt und in Frankfurt-Sachsenhausen wild plakatierten hatten. Dafür sollen die Mainzer zahlen.

Als Strafe für die Aktion forderte die Stadt Frankfurt 155 Euro. Gegen den Gebührenbescheid haben die Flughafenausbaugegner Widerspruch eingelegt. „Das ist ein massiver Eingriff in unsere Meinungsfreiheit“, sagt Lars Nevian von der Initiative. Am Donnerstag, 25. Januar, ab 10 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Frankfurt den Fall. Eine halbe Stunde zuvor beginnt die Mahnwache von Klaus Rehnig, Vorstandsvorsitzender von stop-fluglärm.de.

Der Vorfall selbst liegt mehr als drei Jahre zurück: Im Sommer 2014 waren im Frankfurter Stadtgebiet über Nacht schwarze Plakate mit weißer Schrift aufgetaucht, die dazu aufriefen, auf Kurzstreckenflüge zu verzichten. Keiner wusste, wer sie an Laternenmasten oder anderem Stadtmobiliar befestigt hatte.

Das Design und die Kampagne selbst („Zehn Minuten beträgt der Zeitunterschied zwischen Flug- und Bahnreise von Frankfurt nach Brüssel“) stammen von der Initiative gegen Fluglärm Mainz.

Was mit ihren Postern angestellt wird, liegt ihrer Meinung nach außerhalb ihres Einflusses. Jeder könne die Vorlage auf der Internetseite herunterladen und ausdrucken, argumentiert der Vorstand. Zudem sei das Vereinslogo darauf nicht zu sehen. „Das spricht für ein eigenmächtiges Handeln Dritter.“

Die Stadt Frankfurt vertritt eine anderer Auffassung. Die am 19. September 2014 entdeckten vier Plakate an der Mörfelder Landstraße seien „ohne Sondernutzungserlaubnis“ aufgestellt worden. Die dort beworbene Aktion „Zehn Minuten“ sei eine der Mainzer Flughafenausbaugegner. Die müssten demnach den Gebührenbescheid in Höhe von 155 Euro begleichen. Plus den knapp 100 Euro für das Widerspruchsverfahren.

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