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Flughafen Frankfurt Fluglärm Zensur auf Facebook?

Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) lässt auf seiner Facebook-Seite harsche Kommentare von Fluglärmgegnern löschen. Die haben nämlich dort gerne ihre Wut ausgelassen und vermuten jetzt, die Freiheit des Netzes würde beschnitten.

21.11.2012 17:06
Von Volker Schmidt
Immerhin mehr als 1100 Facebook-Usern gefällt die Seite von Wirtschaftsminister Florian Rentsch. Foto: Screenshot

Florian Rentsch besichtigt die Flugzeug-Waschanlage auf dem Frankfurter Flughafen. Florian Rentsch reist mit 300 Sachen im teils in Hessen gebauten Hochgeschwindigkeitszug durch China. Florian Rentsch erntet Beifall für den Vorschlag, Ökostrom weniger zu subventionieren.

Der hessische Wirtschaftsminister wäre wahrscheinlich froh, wenn seine Facebook-Seite (gut 1100 „Gefällt mir“-Angaben) nur so aussähe. Doch der FDP-Politiker ist auch Verkehrsminister und damit ein Feindbild für alle, die sich vom Lärm des Flughafens geplagt fühlen. Sie nutzen die Seite vor allem als Ventil für ihre Wut.

Dem Minister wurde das zu viel. Er sah sich genötigt, „ausdrücklich auf die auch für diese Präsenz gültige Netiquette“ zu verweisen, also auf die Benimmregeln im Internet. Kommentare, die „völlig aus dem Sachzusammenhang sind oder beleidigenden Charakter haben, werden gelöscht“, drohte er , „bei Wiederholung wird der Nutzer für diese Seite leider gesperrt werden“.

Ministerieller Wunsch nach Kritik

Jetzt hat Rentsch eine Zensur-Debatte am Hals. Der Minister wolle „sämtliche Beiträge, die in irgendeiner Weise unbequem sind“, verbieten, mutmaßen User. Alles, „was irgendwie mit dem Thema Fluglärm und der unerträglichen Situation im gesamten Rhein-Main-Gebiet zu tun hat“, sei gelöscht, die Kommentatoren gesperrt worden, behaupten sie.

Das stimme so nicht, sagt Rentschs Sprecher Marco Krause. Nur wer wiederholt unter der Gürtellinie oder nicht zum Thema passend poste, werde ausgeschlossen. „Wir haben auch Hinweise, dass User sich auf anderen Seiten verabredet haben, ein Thema zu kapern“, sagt Krause. Er legt Wert auf die Feststellung, dass die Facebook-Seite nicht von einem anonymen Team betrieben werde: „Sie lebt davon, dass Minister Rentsch dabei ist.“ Und der Sprecher versichert: „Wir haben ausdrücklich den Wunsch, dass auch kritisch diskutiert wird.“

Die Sache mit der Seegurke

In der Tat finden sich nach wie vor auch scharfe Stellungnahmen zum Fluglärm auf der Seite. Die meisten weit unten in der „Timeline“, der chronologischen Abfolge der Beiträge und Kommentare, zum Jahrestag der Landebahn-Eröffnung. Aber auch unter dem Schnellzug-Bild von der China-Reise des Ministers ist der Vorwurf stehen geblieben, „die hess. Politik richtet mit Transrapid-Tempo die Gesundheit der Anrainer zugrunde“.

Auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kämpft auf Facebook mit den Herausforderungen an die Interaktionsfähigkeit, vor die Soziale Netze Politiker stellen. Bevor Bouffier am Vorlesetag im verlärmten Flörsheim in einer Kindertagesstätte auftrat, erklärte ihn eine Mutter zur „Persona non grata“: „Wir brauchen keinen Leseonkel, wir brauchen dringend Hilfe. Wir wollen unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Zukunft zurück!“ Lakonisch steht darunter: „Vielen Dank für Ihren Kommentar. Wir haben Ihr Anliegen weitergeleitet. (Team VB)“.

Auch einige Kommentare unter dem Bild einer Seegurke, die Rentsch in China serviert bekam, sind gelöscht. Was darin stand, verrät sein Sprecher nicht – nur, dass es beleidigend gewesen sei.

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