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Flughafen Frankfurt Fluglärm Gericht billigt nördlichen Gegenanflug

Flugzeuge dürfen weiter über Eschborn, Kelkheim und andere Kommunen fliegen, um auf dem Frankfurter Flughafen zu landen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die sechs Taunus-Kommunen mit ihren Klagen abgewiesen.

Ein Flugzeug musste wegen technischer Probleme zum Flughafen Frankfurt zurückkehren. Foto: dpa

In ihrem Kampf gegen Fluglärm sind sechs Taunus-Kommunen am Mittwoch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gescheitert. Die Kasseler Richter erklärten die geänderten Flugrouten, die seit 2011 über das Gebiet der klagenden Städte und Gemeinden führen, für rechtmäßig.

Der sogenannte nördliche Gegenanflug war wegen der neuen Nordwest-Landebahn um 2,5 Kilometer nach Norden verschoben worden. Seitdem werden Bad Soden, Kelkheim, Schwalbach, Eschborn, Liederbach und Sulzbach, die bis dahin von Fluglärm verschont waren, von rund 200 Jets am Tag überflogen. Die Flughöhe beträgt nach Angaben der Deutschen Flugsicherung allerdings mindestens 1800 Meter. Der Krach in den betroffenen Kommunen erreicht damit bei weitem nicht das Niveau, das laut Fluglärmgesetz als „unzumutbar“ gilt.

Dennoch sehen sich die klagenden Städte und Gemeinden in ihren Rechten verletzt. „Jeder Lärm macht krank“, sagte Klägeranwalt Martin Meißner in der Verhandlung. „Die Unterscheidung zwischen zumutbar und unzumutbar ist eine Erfindung der Rechtsprechung.“ Zudem seien die Kommunen vor der Verschiebung des Gegenanflugs nicht gehört worden. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Route, die zuvor der A66 gefolgt war, überhaupt habe verlegt werden müssen.

Das Gericht erkannte jedoch keine Versäumnisse des Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung: Die Abwägung zwischen dem Ziel, den mit dem Flughafenausbau genehmigten Luftverkehr sicher und flüssig abzuwickeln zu können, und der Vermeidung von Lärmbelastung sei fehlerfrei erfolgt, befand der Senat. Auch gegen die mangelnde Anhörung der Kommunen sei nichts einzuwenden: Luftwege unterlägen – anders als etwa Straßen – nicht dem Planungsrecht. Eine Beteiligung von Städten und Gemeinden sei damit nicht vorgeschrieben.

Die Revision gegen diese Entscheidung ließ der Senat nicht zu.

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