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Flughafen Frankfurt Flughafenausbau-Gegner ziehen vor Gericht

Die Bürgerinitiative „stop-fluglärm“ will Einblick in den geheimen Konsortialvertrag haben, den die Stadt Frankfurt und das Land Hessen zum Flughafen geschlossen haben. Ein Gericht wird jetzt darüber entscheiden.

Flugzeug über Försheim
Viele Menschen sind durch den Fluglärm extrem belastet. Foto: Renate Hoyer

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt wird sich am morgigen Donnerstag mit der Frage beschäftigen müssen, ob das Informationsrecht der Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Fragen mehr zählt als eine vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht. Konkret geht es um den sogenannten Konsortialvertrag, den die Stadt Frankfurt und das Land Hessen mit Blick auf den Börsengang des Flughafenbetreibers 2001 geschlossen haben.

Er soll für mindestens 30 Jahre sicherstellen, dass die Stadt, namentlich die Stadtwerke Frankfurt, und das Land einen Anteil von mindestens 51 Prozent an dem Unternehmen halten, um „Kontinuität“, „Unabhängigkeit“ und die „weitere erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung von Fraport“ sicherzustellen, wie es in einer Broschüre des städtischen Umweltamts zum Thema Fluglärm heißt. Vor drei Jahren wurde dieser „geheime“ Vertrag um eine Zielsetzung erweitert: Die Belastungen für Mensch und Umwelt durch den Flugbetrieb sollten in einem „höchstmöglichen Maß rasch wirksam“ verringert werden.

Außerdem solle auf die „möglicherweise steigenden Fluggastzahlen so lange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau des Terminals 3 reagiert werden“, heißt es in der Ergänzung.

Wie der Vorstandsvorsitzende der Bürgerinitiative „stop-fluglärm“, Klaus Rehnig, im Gespräch mit der FR erläuterte, möchte die Initiative rund ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl Einblick nehmen in die Sitzungsprotokolle, die sich mit dem Flughafenausbau befassen. Darin geht es unter anderem um die Schaffung von Ruhe etwa durch Lärmpausen, also den stundenweisen Verzicht auf die Nutzung bestimmter Start- und Landebahnen oder auch um eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 bis 6 Uhr. Die Haltung der Politik, auf ihre Verschwiegenheitspflicht zu verweisen, widerspricht nach Ansicht von Rehnig den Informationsrechten der Bürger nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz. Es könne nicht sein, dass ein Monopolbetrieb wie der Flughafen zulasten der Bürger geschützt werde.

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