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Flughafen Frankfurt Billigflugsteig weiter in Prüfung

Fluglärmkommission informiert sich über den Bauantrag für Flugsteig G am Frankfurter Flughafen und widersprüchliche Gutachten.

Luftfahrt
Ein Flugzeug startet am Frankfurter Flughafen (Symbolfoto). Foto: dpa

Der Fraport-Bauantrag für Flugsteig G befindet sich noch in der Prüfung, sagt Simone Zapke, Leiterin der Frankfurter Bauaufsicht, auf Anfrage. Geschaut werde nach Brandschutz, Statik, Bautechnik. „Weitere Institutionen“ seien einbezogen. Wann die Entscheidung fällt, sei noch nicht absehbar. Der Antrag betreffe den gesamten zweiten Bauabschnitt des Terminals 3, so die Behördenchefin.

Der ist noch mal in drei Phasen unterteilt. Die erste könnte nach Vorstellungen von Fraport bereits 2019/2020 in Betrieb gehen. Von dort sollen Billigfluglinien abheben, die auf dem Vorfeld abgefertigt werden. Wie Zapke ausführt, wäre dies in Behördendeutsch eine „vorzeitige Inbetriebnahme“. Die müsse nicht beantragt, sondern gegenüber der Bauaufsicht lediglich „angezeigt“ werden. Diese könne die Vorabnutzung unter bestimmten Voraussetzungen untersagen – etwa wenn Sicherheitsbedenken bestehen.

Am Mittwoch berichtete Zapke der Fluglärmkommission Frankfurt über den Stand des Bauantrags, den Fraport im August gestellt hatte. Das Gremium befasste sich auch mit den beiden widersprüchlichen Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des Bauantrags mit dem Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007.

Der von der Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM) beauftragte Münchner Rechtsanwalt Martin Schröder hält Flugsteig G für nicht genehmigungsfähig. Die Transportsysteme für Gepäck und Reisende seien bei der geplanten Eröffnung noch nicht betriebsbereit. Auch diene der Billigflugsteig nicht der Stärkung der Hub-Funktion, mit der Fraport seinerzeit den Ausbau begründet hatte. Hier gehe es nicht um das Umsteigen von einer auf die andere Maschine.

Das zweite Rechtsgutachten hatte das hessische Verkehrsministerium in Auftrag gegeben und kurz vor Weihnachten veröffentlicht. Die externe Fachanwaltskanzlei hat unter anderem die Schröder-Ergebnisse geprüft und kommt zu dem Schluss, dass der Antrag planfeststellungskonform ist: Auch Low-Cost-Verkehre stärkten die Drehkreuzfunktion des Flughafens. Denn die Fluggäste kämen per Self-Hubbing, selbst organisiert. Kurze Umsteigezeiten seien durch den Bus-Shuttle gewährleistet. Und das Personentransportsystem müsse lediglich „in zeitlichem Zusammenhang“ mit Terminal 3 realisiert werden. Ein Begriff, der nicht näher definiert sei.

Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Marco Kreuter, weist darauf hin, dass der Kanzlei Schröder der Bauantrag zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens nicht bekannt war. „Zu einem solchen Ergebnis kommen zu können, ohne den Bauantrag zu kennen, ist zumindest ungewöhnlich.“ Seit Ende Dezember liege der Ball nun bei der Stadt Frankfurt, so Kreuter weiter. „Sie muss unsere Stellungnahme nicht übernehmen.“ Möglich wäre sogar, dass die Bauaufsicht zu einer gegenläufigen Einschätzung komme. Die Entscheidung treffe alleine die Stadt.

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