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Flughafen Fluglärm HVG Egelsbach unterliegt vor Gericht

Die Egelsbacher scheitern vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Kasseler Richter urteilen, die Belastung durch zwei Flughäfen sei keine besondere Konstellation. Eine Revision gegen das Urteil lassen sie nicht zu. Dagegen kann Egelsbach jedoch Beschwerde einlegen.

Ein Flugzeug im Anflug auf den Frankfurter Flughafen Foto: dpa

Die Egelsbacher scheitern vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Kasseler Richter urteilen, die Belastung durch zwei Flughäfen sei keine besondere Konstellation. Eine Revision gegen das Urteil lassen sie nicht zu. Dagegen kann Egelsbach jedoch Beschwerde einlegen.

Auch die Gemeinde Egelsbach ist vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit ihrer Klage gegen eine Flugroute zum Frankfurter Flughafen gescheitert. Die Kommune im Landkreis Offenbach sieht sich nach einer Verlegung des so genannten südlichen Gegenanflugs unzumutbar mit Fluglärm belastet und fordert die Rückverlegung der Route. Der VGH aber wies ihre Klage am Mittwoch ab.

Das Anflugverfahren war mit der Eröffnung der Nordwestlandebahn geändert worden. Das Gericht habe nicht feststellen können, dass es Verfahrensfehler gegeben habe, sagte Monika Thürmer, Vorsitzende Richterin des für die Flugrouten-Prozesse zuständigen 9. Senats, in der mündlichen Urteilsbegründung: Das beklagte Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) habe die Lärmbelange der Gemeinde hinreichend berücksichtigt. Alternativrouten hätten sich nicht aufgedrängt – ihnen allen hätten „nachvollziehbare Sicherheitsbedenken“ entgegengestanden.

Keine Addition von Fluglärm

Der 9. Senat bestätigte mit dem Urteil seine bisherige Rechtsprechung: Demnach verfügt das BAF über großen Ermessenspielraum bei der Festlegung von An- und Abflugrouten. Oberster Maßstab für die Entscheidungen ist die sichere und flüssige Abwicklung des erlaubten Flugverkehrs – und zwar in den Kapazitäten, die dem Airport zuvor in einem Planfeststellungsverfahren zugestanden worden sind.

Die Gemeinde Egelsbach hatte vor dem VGH argumentiert, sie sei doppelt durch Luftverkehr betroffen: Bereits der große Verkehrslandeplatz Egelsbach belaste sie mit Fluglärm. Bei dessen Ausbau habe das Regierungspräsidium Darmstadt eine Lärmobergrenze festgelegt. Diese werde „Makulatur“, wenn neuer Fluglärm vom Frankfurter Flughafen einfach oben auf gesattelt werden dürfe.

Von solchen Argumenten zeigten sich der 9. Senat gestern unbeeindruckt: Man habe sich an die geltenden Gesetze zu halten. Den Lärm beider Flughäfen summarisch zu betrachten sei dort nicht vorgesehen. Insgesamt befand der Senat, die „Sachverhaltskonstellation“ in Egelsbach sei keine besondere – und das eigene Urteil stehe in Einklang mit den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Revision gegen das Urteil wurde deshalb nicht zugelassen.

Dagegen aber kann Egelsbach noch vorgehen. Die Gemeinde kann versuchen, über eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig doch noch ein Revisionsverfahren durchzusetzen. Ein solcher Schritt werde geprüft, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorlägen, sagte Rechtsanwalt Thomas Mehler, der die Egelsbacher Klage vor dem VGH vertreten hatte.

Anders als die Vertreter des beklagten Bundesamtes und der Fraport AG war Mehler zum gestrigen Verkündungstermin in Kassel angereist: „Schade, dass wir das Gericht nicht überzeugen konnten, dass wir hier eine Doppelbelastung haben“, kommentierte er direkt nach dem Urteil. Dass bei der Ermittlung von Lärmbelastungen selbst der Lärm eines weiteren Flughafens außer acht gelassen werden können solle, überzeuge ihn nicht.
Aktenzeichen: 9 C 875/12.T

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