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Bouffier trifft Bürgerinitiativen Keine Annäherung bei Fluglärm

Auch nach ihrem ersten Gespräch in der hessischen Staatskanzlei stehen sich Bürgerinitiativen gegen Fluglärm und Landesregierung unversöhnlich gegenüber. Die Bilanz der Aktivisten ist ernüchternd: "Es gibt keinen Dialog."

18.01.2012 21:13
Von Volker Schmidt
Ingrid Kopp (Mitte) aus Wiesbaden, Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen, spricht in der Staatskanzlei. Foto: dpa

Enttäuscht? Nein, enttäuscht seien sie nicht von ihrem ersten Gespräch mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), sagten Vertreter der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm am Mittwoch nach dem Treffen in Wiesbaden. „Das würde bedeuten, wir hätten uns etwas davon versprochen. Wir hatten geringe Erwartungen, und die wurden erfüllt“, formulierte Michael Wilk vom Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI). Gastgeber Bouffier hatte immerhin ein „interessantes, durchaus konstruktives“ Gespräch erlebt.

Die rund zwei Dutzend BBI-Vertreter waren mit vier zentralen Forderungen in die Staatskanzlei gegangen: Stilllegung der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens, absolutes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr, Deckelung von Flugbewegungen bei 380.000 pro Jahr, Widerstand des Landes gegen die neue EU-Verordnung zu fluglärmbedingten Betriebsbeschränkungen.

In einem Punkt immerhin bestand Einigkeit: Die Landesregierung hatte bereits angekündigt, über den Bundesrat gegen die EU-Verordnung vorzugehen. Brüssel greife unnötig in nationale Kompetenzen ein.

Bouffier sagte, auch in einigen weiteren Fragen, etwa zum passiven Lärmschutz, seien beide Seiten nicht weit voneinander entfernt. Seine Regierung werde „in einigen Wochen“ ein „Bündel von Maßnahmen“ vorstellen, das den vom Lärm geplagten Bewohnern der Region Linderung verschaffen soll.

Forderungen zurückgewiesen

Die Forderungen nach Bahn-Stilllegung, Deckelung der Flugbewegungen und längerem Nachtflugverbot wies Bouffier zurück: „Wer sich auf das Mediationsergebnis beruft, kann nicht gleichzeitig eine Rücknahme des Ausbaus verlangen.“ Schon 1998, als der Ausbau zum Thema wurde, habe der Airport über 400000 Flüge im Jahr verzeichnet, inzwischen sind es mehr als 460000.
Bouffier betonte einmal mehr, der Flughafen sei „das wirtschaftliche Herzstück der Region“. Nötig sei aber ein „vernünftiger Ausgleich“ zwischen Arbeitsplätzen und dem Schutz der Anwohner. Dazu sicherte er „großzügige“ Lösungen zu, um mit mehr Lärmschutz und Entschädigungen den Betroffenen zu helfen.
Bouffier wiederholte das Argument, die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das derzeit von 23 bis 5 Uhr geltende Nachtflugverbot, mit der das Land seine Genehmigung für 17 Nachtflüge durchsetzen will, diene lediglich der Rechtssicherheit. Auch wenn das Land als Ergebnis der Mediation ein komplettes Nachtflugverbot versprochen hatte, sei das „kein Wortbruch – aber manche Dinge ändern sich eben in 13 Jahren“. Das Argument lassen die Lärmgegner nicht gelten: Acht weitere Revisionsklagen seien in Leipzig anhängig, Rechtssicherheit für ein Nachtflugverbot werde so oder so hergestellt.

Gesundheit der Menschen zweitrangig


BBI-Sprecherin Ingrid Kopp hatte nach dem Gespräch den „Eindruck, dass die Landesregierung dem Wachstum der Luftverkehrsgesellschaften den Vorrang vor der Gesundheit der Menschen in der Region gibt“. Bouffier würde die Arbeitsplätze am Flughafen überbewerten.

Ihre Mitstreiterin Ursula Fechter sagte: „Wenn Bouffier unsere Sorgen wirklich ernst nehmen würde, müsste er die Nordwestbahn schließen.“ Diese sei „mit der Brechstange“ durchgesetzt worden.

Bouffier schloss nicht aus, das Gespräch zu wiederholen; einen konkreten Termin gebe es nicht. Kopp sagte, „wenn wir eingeladen werden, überlegen wir uns gemeinsam, ob wir uns noch einmal zwei solche Stunden antun. Man kann seine Zeit auch sinnvoller nutzen.“ Von der Regierung erwartet sie wenig: „Die Bevölkerung muss sich selbst helfen.“

Wilk wurde deutlicher: Es gehe nicht um einen Dialog, sondern um eine „Machtprobe zwischen Gesundheit und Profitinteressen“. Die Fluglärmgegner wollten sich nicht auf „die Gnade der Mächtigen“ verlassen, sondern „auf den Druck der Straße“ – also auf weitere Proteste. Das Gespräch bilanzierte er so: „Es hatte einen gewissen Höflichkeits- und vielleicht Unterhaltungswert, und die Plätzchen waren auch gut.“

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