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Flüchtlingspolitik Frankfurt Schutz in der Kirche

Flüchtlingsgruppen und Protestanten in Frankfurt kritisieren die europäische Flüchtlingspolitik. Das EU-Recht sieht vor, dass Flüchtlinge nur in dem EU-Staat Asyl beantragen können, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben.

Protest gegen eine Abschiebung am Frankfurter Flughafen. Foto: peter-juelich.com

Vertreter der Frankfurter evangelischen Kirche und der No-Border-Gruppe haben gemeinsam eine Umkehr in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert und die hessischen Kirchengemeinden dazu aufgerufen, sich stärker mit den Möglichkeiten des Kirchenasyls zu befassen. Das sogenannte Dublin-System, durch das Flüchtlinge nur in dem EU-Staat Asyl beantragen können, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben, führe „zu menschlichen Härten, die wir so nicht hinnehmen können“, sagte Ursula Schoen, Pfarrerin und Dekanin im evangelischen Stadtdekanat. Ein temporäres Kirchenasyl als „symbolischer Schutzraum“, den der Staat in der Regel respektiere, könne in Einzelfällen die Situation von Flüchtlingen entscheidend verbessern, sagte Schoen.

Beim sogenannten Kirchenasyl gewährt eine Gemeinde einem Flüchtling für einen begrenzten Zeitraum Unterschlupf, um ihn vor einer drohenden Abschiebung zu bewahren. Meistens ist das Ziel, die Zeit bis zu einer neuen Entscheidung im Asylverfahren zu überbrücken. Obwohl Kirchengebäude keinen gesonderten rechtlichen Status haben, werden Kirchenasyle von der Polizei traditionell respektiert.

Nach Angaben von Ursula Schoen befinden sich bundesweit rund 200 Menschen in Kirchenasyl, etwa 15 von ihnen in Hessen. Gerade für Abschiebungen innerhalb Europas nach den Dublin-Richtlinien könne Kirchenasyl erfolgversprechend sein, sagte Schoen: Wenn ein Flüchtling sechs Monate lang nicht in den für ihn zuständigen EU-Staat abgeschoben werden könne, sei es in der Regel möglich, in Deutschland erneut Asyl zu beantragen. Kirchenasyl sei daher zwar keine Lösung, aber „ein Baustein“ in der Hilfe für Menschen, die Schutz suchen.

Mareike Kessler von der No-Border-Gruppe begründete die politische Forderung, das Dublin-System ganz abzuschaffen. Die derzeitige Rechtslage führe dazu, „dass Tausende Flüchtlinge zwischen den EU-Staaten hin- und hergeschoben werden“, kritisierte sie. Da die Lage von Flüchtlingen etwa in Italien und Griechenland extrem schlecht sei, müsse es für jeden Asylsuchenden möglich sein, sein Zielland selbst auszuwählen. Solange die Dublin-Regelungen bestünden, könnten Gemeinden über Kirchenasyle „ein solidarisches Zeichen setzen“.

Wohl 15 Menschen in Hessen in Kirchenasyl

Paulus Yacob, selbst aus seiner Heimat Eritrea geflohen und Mitglied der Gruppe „Refugees for Change“, die sich gegen die Dublin-Regelungen wendet, schilderte die Lage von Flüchtlingen in der EU. „Wir haben genug davon, schlechter behandelt zu werden als Tiere“, sagte er. „Wir werden gejagt wie Kriminelle, obwohl wir kein Verbrechen begangen haben.“ In Italien müssten viele afrikanische Flüchtlinge auf der Straße leben und bekämen nur von kirchlichen Suppenküchen etwas zu essen, sagte Yacob. Deshalb reisten derzeit viele Menschen weiter nach Deutschland – und müssten dann damit rechnen, zurückgeschickt zu werden.

Sabine Fröhlich, Pfarrerin der Cantate-Domino-Gemeinde in der Nordweststadt, die derzeit zwei Flüchtlingen aus Eritrea Kirchenasyl gewährt, sagte, „christliches Mitgefühl“ sei die Basis für den Entschluss, zu helfen. Sie äußerte die Hoffnung, „dass mehr Gemeinden den Mut finden, ins kalte Wasser zu springen“ und Flüchtlinge für einige Monate bei sich aufzunehmen. Ein solches Engagement bedeute zwar viel Aufwand und Verantwortung, könne aber auch neue Energien freisetzen – so wie in ihrer Gemeinde. „Da entsteht ein Zusammenhalt, der vorher nicht da war“, sagte Fröhlich.

Gemeinden, die sich vorstellen könnten, Kirchenasyl zu gewähren, könnten bei einer neuen Clearingstelle der hessischen Diakonie Unterstützung und Rechtsberatung finden, sagte Ursula Schoen. Mehr kirchliches Engagement werde hoffentlich auch dazu führen, die gesellschaftliche Debatte um die EU-Flüchtlingspolitik insgesamt zu vergrößern.

Mehr Informationen im Internet unter www.noborder-frankfurt.antira.info.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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