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Flüchtlingskrise „Fähren statt Frontex“

Die Bundespolizei hat Schwierigkeiten, gegen Schleuser vorzugehen. Flüchtlingsaktivist Hagen Kopp, Mitbegründer des Netzwerks „Kein Mensch ist illegal“, sagt, dass es bei offenen Grenzen Problem der Schleuserkriminalität nicht gäbe. Er fordert Alternativen zur EU-Grenzpolitik.

Bettenlager für Flüchtlinge in Frankfurt. Foto: Peter Jülich

Herr Kopp, die Politik kündigt an, massiver gegen Schlepper vorgehen zu wollen, die Flüchtlinge nach Europa schmuggeln. Was sagen Sie dazu?
Alle diese sogenannten Schlepper und Menschenschmuggler sind ein Produkt des EU-Grenzregimes. Es gäbe sie alle nicht, wenn es legale Fluchtwege nach Europa gäbe. Wir haben hier in Hanau viel mit somalischen und eritreischen Flüchtlingen zu tun, die alle von Libyen aus in diesen kleinen Booten über das Mittelmeer gekommen sind und dafür bis zu 1000 Euro gezahlt haben. Jeder von ihnen hätte es vorgezogen, für 80 Euro eine Fähre zu nehmen, aber es gibt für Flüchtlinge eben keine Möglichkeit, legal in die EU zu gelangen. Deshalb sind sie auf Schlepper angewiesen – das gilt auch für die syrischen Flüchtlinge, die über die Türkei kommen.

Die Schlepper pferchen die Menschen oft auf zu kleine Boote oder in Lkw und nehmen damit ihren Tod in Kauf. Handelt es sich da nicht um Kriminelle?
Natürlich erleben wir da auch kriminelle Machenschaften und zum Teil mafiös organisierte Strukturen. Es gibt aber auch Menschen, die Flüchtlinge aus humanitären Gründen schmuggeln und sich damit auf die positive Tradition der Fluchthilfe aus der DDR berufen. Und manche helfen einfach ihren Freunden und Verwandten über die Grenzen.

Es macht aus Ihrer Sicht also keinen Sinn, Schlepper polizeilich zu bekämpfen?
Sagen wir’s mal so: Es ist im Grunde nicht nötig, sie zu bekämpfen, weil sie morgen alle arbeitslos wären, wenn die Menschen legale Fluchtwege hätten. Derzeit sind im Rahmen einer EU-Mission deutsche Fregatten im Mittelmeer eingesetzt, man will dort Schlepper mit militärischen Mitteln bekämpfen. Gleichzeitig schottet die EU die Fluchtrouten immer weiter ab und treibt die Menschen damit noch weiter in die Arme der Schlepper. Das ist doch völlig absurd! Und um von der eigenen tödlichen Grenzpolitik abzulenken, wird diese Nebelkerze der Schlepperbekämpfung gezündet.

Wie stellen Sie sich eine Alternative vor? Wie würde diese Öffnung legaler Fluchtwege konkret aussehen?
Die Forderung des „Watch The Med Alarm Phone Project“, unserer Seenot-Hotline für Bootsflüchtlinge, lautet: Fähren statt Frontex. Das würde heißen, dass die Menschen zum Beispiel von Tunis oder von der Türkei aus mit sicheren Fähren in die EU einreisen könnten, um hier ihren Asylantrag zu stellen. Das ist technisch schon heute möglich, und damit wären morgen alle Schlepper arbeitslos. Wenn die EU das nicht machen will, gäbe es auch noch andere Verbesserungsmöglichkeiten. Man könnte zum Beispiel das Visumregime entschärfen: durch erweiterte Familienzusammenführung, für Ausbildung, Studium und Arbeit oder zur gesundheitlichen Versorgung. Derzeit lautet die Antwort der EU aber: noch mehr Abschottung. Und deshalb werden weiter Menschen elendig im Mittelmeer ertrinken.

Das Gegenargument gegen solche Forderungen lautet: Wenn wir die Grenzen öffnen, kommen zu viele Flüchtlinge.
Ja, so heißt es immer: Dann kommen ja alle. Das haben wir auch vor der EU-Osterweiterung gehört, aber es war mitnichten der Fall. Die meisten Flüchtlinge aus Syrien sind derzeit nicht in Europa, sondern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Viele von denen würden bei offenen Grenzen vielleicht erst mal nach Europa kommen. Aber: Viele würden nach einiger Zeit auch zu ihren Familien zurückkehren oder pendeln. Wenn die Grenzen insgesamt durchlässiger wären, würde die Bewegung nicht dauerhaft in eine Richtung laufen.

Was halten Sie von Aktionen wie der „Open Borders Caravan“, bei der linke Aktivisten am Wochenende Hilfsgüter in das Grenzgebiet zwischen Kroation, Serbien und Slowenien bringen wollen?
Das halte ich für sehr sinnvoll. Es muss dafür gesorgt werden, dass über den Balkan ein sicherer Korridor für die Flüchtlinge geöffnet wird. Derzeit werden immer wieder Grenzen dicht gemacht und der schwere Weg der Flüchtlinge wird unnötig verlängert. Damit muss endlich Schluss sein.

Haben Sie den Eindruck, dass die politische Entwicklung in der EU derzeit in eine Richtung geht, die Sie bevorzugen?
Wenn Sie mich das vor drei Monaten gefragt hätten, hätte ich mit Nein geantwortet. Mittlerweile bin ich mir nicht mehr so sicher. In den letzten Wochen ist eine völlig neue Dynamik entstanden, die dazu geführt hat, dass die Grenzen an vielen Stellen geöffnet werden mussten. Der wichtigste Faktor dafür ist sicher die Hartnäckigkeit der Flüchtlinge: Dass die Menschen sich also ihr Recht auf Bewegungsfreiheit auch durch Zäune nicht nehmen lassen, dass sie im Ernstfall zu Fuß gehen, wenn ihnen die Züge verweigert werden. Dazu kommt, dass es momentan von den griechischen Inseln über den ganzen Balkan bis zu uns unzählige solidarische Initiativen gibt, die die Menschen tatkräftig unterstützen. Und es gibt eine beachtliche kritische Öffentlichkeit. Wenn das zusammen Kontinuität gewinnt, wird es schwer sein für die Regierungen, diese Dynamik wieder zu stoppen.

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