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Flüchtlinge Zahl der Kirchenasyle steigt

Letzte Zuflucht Kirche: Derzeit leben mindestens 512 Menschen im Kirchenasyl. Grund sei auch die restriktive Asylpolitik, sagt die Arbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“.

Flüchtlinge in einer Kirche
Flüchtlinge in einer Kirche: Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ fordert eine bessere Flüchtlingspolitik. Foto: imago

Um die Ursachen des Kirchenasyls zu beseitigen, fordert die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ (BAG) eine bessere Flüchtlingspolitik. Bei einer bundesweiten Konferenz im Frankfurter Dominikanerkloster hat sie am Samstag mit breiter Mehrheit eine entsprechende Erklärung verabschiedet.

„Es bleibt unser Hauptziel, im Dialog mit der Politik und den staatlichen Behörden die Ursachen von Kirchenasyl zu beseitigen“, heißt es darin. „Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen, uns durch die Rückkehr zu einer besonnenen und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügenden sowie an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik dabei zu unterstützen.“

Laut BAG gibt es in Deutschland derzeit 309 Kirchenasyle mit mindestens 512 Menschen, davon etwa 129 Kinder. Gründe für die steigenden Zahlen seien eine immer restriktiver werdende Asylpolitik, eine hohe Zahl von Asylanträgen und vielfach fehlerhaft durchgeführte Asylverfahren. Hinzu kämen eklatante Mängel in der europäischen Flüchtlingspolitik sowie skandalöse Aufnahmebedingungen in den sogenannten Dublin-Staaten, vor allem in Bulgarien, Ungarn und Italien.

Die Arbeitsgemeinschaft findet, dass es deutlich weniger Kirchenasyle geben würde, wenn Rückführungen nicht mehr in solche EU-Mitgliedsstaaten erfolgten, in denen die Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchenden zum Teil systematisch verletzt würden. Die Mitstreiter fordern deshalb die vollständige Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan und erwarten vom Auswärtigen Amt, die Beurteilung der dortigen Sicherheitslage anzupassen.

Darüber hinaus setzt sich das Bündnis für von Trennung bedrohte Familien ein. So solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ermessensspielräume besser nutzen, um familiäre Bindungen und humanitäre Aspekte zu berücksichtigen. Auch sollten Kettenabschiebungen etwa über Norwegen nach Afghanistan in den Blick genommen werden. „Die deutsche Politik darf sich nicht ihrer Verantwortung entziehen.“

Zuletzt war das Kirchenasyl immer mehr in Bedrängnis geraten. Vor der Innenministerkonferenz der Länder klagte die BAG „Asyl in der Kirche“ kürzlich über wachsenden staatlichen Druck. „Zu Unrecht wird uns als Kirchen ein Missbrauch des Kirchenasyls unterstellt“, heißt es in einem Schreiben an die Ressortchefs. „Auf der einen Seite suchen immer mehr Menschen Schutz bei Kirchengemeinden“, betonen die Vorstandsvorsitzende von „Asyl in der Kirche“, Dietlind Jochims, und der interkulturelle Beauftragte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Andreas Lipsch. „Auf der anderen Seite wird die Kritik aus Politik und Behörden lauter.“ So gebe es zahlreiche Ermittlungsverfahren, auch die Räumung von Kirchenasylen werde angedroht.

Das Kirchenasyl könne keine Lösung für strukturelle Probleme in der Flüchtlingspolitik sein, findet die Arbeitsgemeinschaft. Dennoch sieht sie in der vorübergehenden Aufnahme von Geflüchteten ein Korrektiv im Rechtsstaat. „Grundsätzlich gewähren wir Kirchenasyl nur, wenn wir im Einzelfall davon ausgehen müssen, dass Menschen Gefahr für Leib und Leben oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Grund- und Menschenrechte droht.“

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