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Flüchtlinge Lampedusa Solidarität mit Flüchtlingen

Etwa 300 Menschen protestieren in der Frankfurter City für eine neue Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Anlass ist die Flüchtlingskatastrophe vor der Mittelmeerinsel Lampedusa. Die Demonstranten fordern eine Abschaffung der europäischen Grenzpolizei Frontex.

Protest gegen das Sterben im Mittelmeer. Foto: Andreas Arnold

Hunderte Menschen haben am Freitagnachmittag für eine neue Flüchtlingspolitik demonstriert. Unter dem Motto „Lernen aus Lampedusa“ versammelten sich laut Polizei rund 300 Menschen auf der Konstablerwache. Hintergrund der Demonstration ist die Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der am 3. Oktober 364 Menschen im Mittelmeer ertranken. In Hamburg hofft eine Gruppe von rund 300 Flüchtlingen, die sogenannten Lampedusas, auf Asyl.

„Mehr Kontrolle an den europäischen Grenzen bedeutet mehr Leid und mehr Tod“, sagte Hagen, ein Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen. Das Bündnis setzt sich für eine Abschaffung der europäischen Grenzpolizei Frontex ein. Auch das sogenannte Dublin-II-Abkommen, wonach Flüchtlinge nur in dem europäischen Land Asyl beantragen können, in dem sie zuerst Boden betreten haben, hält das Bündnis für verfehlt.

Judith vom Aktionsbündnis gegen Abschiebungen kritisiert die „zynische EU-Politik“, die überlebende Flüchtlinge kriminalisiere, indem ihnen kein Asyl und keine legalen Arbeitsmöglichkeiten geboten würden. Dabei stünden Flüchtlinge vor einer existenziellen Entscheidung – einem Leben in Gefahr oder der Gefahr der Flucht. Wer dabei umkomme, sterbe auf der Suche nach Freiheit.

Halt vorm SPD-Haus

Marion und Newroz von der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ haben vor einer Woche die griechische Insel Lesbos besucht, vor deren Küste im vergangenen Dezember 27 Menschen tot an Land gespült wurden, darunter viele Kinder. Mit bebender Stimme erzählten sie von ihrer Begegnung mit den Menschen vor Ort. „Wir fühlen Scham und Schuld angesichts dieser Toten.“ Dann lesen sie Namen von Kindern vor, die beim Versuch, die „Festung Europa“ zu überwinden, starben, als ihr Boot vor Lesbos an einen Felsen krachte. In den vergangenen Jahrzehnten seien im Mittelmeer mehr als 20.000 Flüchtlinge ertrunken. Der sinnlose Tod von Flüchtlingen müsse gestoppt werden.

Von der Konstablerwache zogen die Demonstranten weiter zum Römer – unter Rufen wie „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“. Vor dem SPD-Haus in der Fischerfeldstraße machten sie Halt und kritisierten die Haltung der Hamburger SPD unter Bürgermeister Olaf Scholz. Dieser zeige sich als „Hardliner“ gegenüber den 300 „Lampedusas“ in der Stadt, Kirchen und Gewerkschaften hingegen seien solidarisch. „Die SPD verweigert Gespräche und versteckt sich hinter einem Gesetz“, sagte eine Sprecherin der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Die Frankfurter SPD kam nicht aus ihrem Haus. Unsolidarisch mit den Demonstranten zeigte sich auch eine Autofahrerin, die auf der Kurt-Schumacher-Straße vom Protestzug aufgehalten wurde. Sie schrie laut durchs Fenster und startete mit quietschenden Reifen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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