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Flüchtlinge Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan

Der Wohlfahrtsverband fordert die hessische Landesregierung zum Stopp von Abschiebungen auf.

Abschiebung
Ein Beamter der Bundespolizei betritt die Räume der "Zentrale Rückführung". Foto: Andreas Arnold (dpa)

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen hat die Landesregierung aufgefordert, sämtliche Abschiebungen nach Afghanistan „sofort und ausnahmslos zu stoppen“. Die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland spitze sich weiter zu, sagte die zuständige Referentin Lea Rosenberg am Montag in Frankfurt.

Anlass für die Mahnung ist eine für den heutigen Dienstag geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Wie das hessische Innenministerium auf FR-Anfrage mitteilte, ist Hessen daran nicht beteiligt. Seit Dezember seien zehn Flüchtlinge nach Kabul ausgeflogen worden, informierte Ministeriumssprecher Michael Schaich. „Zu den Delikten der abgeschobenen Straftäter gehören unter anderem Diebstahl, Betrug, Körperverletzung und Mord.“

Den Forderungen des Paritätischen erteilte der Sprecher eine Absage. Das Bundesrecht räume der jeweils zuständigen Ausländerbehörde keinerlei Ermessensspielraum ein. „Sie sind verpflichtet, die Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung zu vollstrecken, wenn ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist, seiner Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommt und kein Abschiebungshindernis vorliegt.“ Jeder Einzelfall werde sorgfältige und sensibel geprüft, so der Sprecher. „Bei Rückführungen nach Afghanistan werden vorrangig ausreisepflichtige Straftäter abgeschoben.“

Der Begriff Straftäter lasse großen Interpretationsspielraum, mahnt Rosenberg. Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl könnten zur Abschiebung führen. Die Vermischung von Strafrecht mit dem Asyl- und Aufenthaltsrecht sei grundsätzlich problematisch. Die Genfer Flüchtlingskonvention lege die Hürde für die Abschiebungen von Straftätern mit gutem Grund sehr hoch. „Wenn überhaupt, sollte sie nur bei schweren Vergehen und in einem klar definierten Rahmen erfolgen.“ 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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