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Flüchtlinge Klage zu Asylkosten scheitert

Der Wetteraukreis hat gegen die Flüchtlingszuweisung geklagt und mahnt das Geld vom Land an. Das Verwaltungsgericht Gießen hat in seinem Urteil nun bekannt gegeben, dass die Zuweisung rechtmäßig ist. Die Kommunen bekommen pauschal knapp sieben Euro für einen Flüchtling.

Menschen suchen Zuflucht in Deutschland. Doch manche Kommune fühlt sich mit dieser Aufgabe überfordert. Foto: dpa

Sie haben gegen die Flüchtlingszuweisung des Wetteraukreises geklagt und sind damit gescheitert: Auch kleine Gemeinden wie Glauburg und Ortenberg sind in der Lage, die Unterbringung dieser Menschen zu bewältigen. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht Gießen in seinem gestern veröffentlichten Urteil. Demnach sind die Bescheide des Wetteraukreises über die Zuweisung von Flüchtlingen rechtmäßig und verletzen die beiden klagenden Kommunen nicht in ihren eigenen Rechten. Der Wetteraukreis wendet als Maßstab für die Zuweisung von Flüchtlingen die jeweilige Einwohnerzahl eines Ortes an.

Dem Landkreis waren im ersten Halbjahr 400 zusätzliche Flüchtlinge zugewiesen worden. Daraufhin beschloss er, die Gemeinden ebenfalls mit der Unterbringung zu betrauen. Der Stadt Ortenberg wies er fürs erste Halbjahr 20 zusätzliche Flüchtlinge zu, der Gemeinde Glauburg sieben. Dafür bekommen die Kommunen einen Pauschalbetrag von 6,80 Euro pro Tag und Person vom Landratsamt in Friedberg.

Die beiden Kommunen klagten gegen die Zuweisungsbescheide: Das Geld reiche nicht aus, argumentierten die Ortenberger Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring (SPD) und ihr Amtskollege aus Glauburg Carsten Krätschmer (SPD). Sie bräuchten das Dreifache an finanzieller Unterstützung.

In der mündlichen Verhandlung in Gießen warf Pfeiffer-Pantring dem Kreisausschuss vor, seine Aufgaben auf die Kommunen abzuwälzen. Ortenberg mit seinen 9000 Einwohnern fehle es an den notwendigen Verwaltungsstrukturen und Kapazitäten. Die 3000-Einwohner-Gemeinde Glauburg steht unter den kommunalen Rettungsschirm, muss mit jedem Cent besonders sorgsam umgehen. Mit sieben Verwaltungsangestellten, argumentierte Bürgermeister Krätschmer, sei es unmöglich die Flüchtlinge adäquat zu betreuen. Auch fehle es an Unterbringungsmöglichkeiten und an Routine in den Rechtsbereichen. Beide Rathauschefs argumentierten damit, dass größeren Kommunen ein umfassenderer Verwaltungsapparat zur Verfügung steht.

Ob die Kostenerstattung von 6,80 Euro ausreicht, war nicht Gegenstand des Verfahrens, heißt es in dem Urteil. Darüber werde in    einem gesonderten Gerichtsverfahren zu entscheiden sein, das derzeit von den Städten Bad Vilbel und Karben betrieben werde.

Wetterau-Landrat Joachim Arnold (SPD) nahm das Urteil zum Anlass, „mehr Klarheit seitens des Landes“, zu fordern. Wiesbaden habe es bisher unterlassen, die im Gesetz vorgesehene Verteilung der Flüchtlinge auf Kommunen inhaltlich näher auszugestalten.

Bei der Kostenübernahme mahnt Arnold vom Land mehr Geld an. „Es ist verpflichtet, den Kreisen alle Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erstatten, was es aber nachweislich nicht tut.“ Schon jetzt zahle der Kreis deutlich mehr an die Gemeinden, als ihm nach Auszahlung der Sozial- und Krankenhilfe aus der Pauschale des Landes verbleibe. Die nötige Sozialarbeit werde vom Land nicht honoriert.

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