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Flüchtlinge in Hessen „Wir werden das schaffen“

Minister Al-Wazir und der gesamte Landtag wollen Flüchtlinge in Hessen schnell in Arbeit bringen. Al-Wazir ist überzeugt: „Wir können das schaffen, wir wollen das schaffen und wir werden das schaffen.“

Ohne Vorrangprüfung ist die Arbeitssuche leichter. Foto: dpa

Es ist bemerkenswert, wie sachlich und einmütig die hessische Landespolitik über die Integration von Flüchtlingen debattiert – vor allem, wenn man es mit dem lautstarken Streit in anderen Teilen der Republik vergleicht. Einig zeigen sich alle fünf Fraktionen etwa in dem Ziel, dass Flüchtlinge möglichst schnell in Arbeit und Ausbildung gebracht werden sollen.

„Wir können das schaffen, wir wollen das schaffen und wir werden das schaffen“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag. Redner von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP begrüßten, dass geflüchtete Menschen in Hessen nicht mehr 15 Monate warten müssen, bis sie einen Job finden können.

Bisher durften Arbeitgeber Flüchtlinge in dieser Zeit nur beschäftigen, wenn die Behörden bestätigten, dass für den Job kein Bürger der Europäischen Union infrage kam. Diese „Vorrangprüfung“ war umständlich und dauerte oft so lange, dass die Beschäftigung nicht zustande kam. Jetzt gibt es sie nur noch in den ersten drei Monaten des Aufenthalts von Flüchtlingen.

Al-Wazir machte deutlich, dass er das für eine Entscheidung von historischem Ausmaß hält. „Die Vorrangprüfung hat jetzt fast 100 Jahre im deutschen Arbeitsrecht gestanden“, sagte er.

Schon vor einem Jahr sei man „fast so weit gewesen“, die Regelung auszusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) hätten das schon damals befürwortet. Gestoppt worden sei der Schritt zunächst durch das Eingreifen von CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Danach hat es noch ein Jahr gedauert.“

Seit im Juli das bundesweite Integrationsgesetz verabschiedet wurde, kann die Vorrangprüfung überall dort ausgesetzt werden, wo es keine hohe Arbeitslosenquote gibt. Die Bundesagentur für Arbeit sieht in ganz Hessen keine Hindernisse.

Der CDU-Abgeordnete Heiko Kasseckert sprach von einer „Öffnung, die unser Arbeitsmarkt verkraftet“. Er habe in seinem Wahlkreis im Main-Kinzig-Kreis erlebt, dass die Vorrangprüfung eine hohe Hürde für Unternehmen darstelle, die Flüchtlinge beschäftigen wollten.

Ziel der schwarz-grünen Koalition sei es, Flüchtlingen eine „Perspektive für ein gutes, selbstbestimmtes Leben in der Bundesrepublik“ zu eröffnen. Das gelte zumindest für jene, die im Asylverfahren eine gute Aussicht hätten, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, schränkte Kasseckert ein.

Motivierte Flüchtlinge

Der Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet sagte, die meisten Flüchtlinge seien „hoch motiviert“. Hessen bringe sie in Programmen wie „Wirtschaft integriert“ mit Unternehmen zusammen.

Der FDP-Abgeordnete René Rock nannte die Vorrangprüfung „eine große Bremse bei der Frage der Integration in den Arbeitsmarkt“. Für ihre Abschaffung lobte der Freidemokrat sogar die Grünen, was äußerst selten vorkommt. Sie hätten in der Koalition dafür gesorgt, die Hürde zu beseitigen, vermutete Rock. „Ich könnte mir vorstellen, dass es nicht nur ein Spaziergang war.“

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler nannte die Vorrangprüfung eine „unnötige Schikane“, die Betroffene in die Schwarzarbeit treibe. Die Abschaffung sei aber im Bund beschlossen worden. Das habe „mit der Landesregierung nicht allzu viel zu tun“.

Ernst-Ewald Roth (SPD) wunderte sich, dass es bei einer dreimonatigen Sperrfrist bleiben soll. Der Gesetzestext erlaube, „sie ganz aufzuheben“, betonte der Sozialdemokrat.

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