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Flüchtlinge in Hessen Streit um Abschiebung nach Afghanistan

Hessens Grüne fordern weiterhin ein Abschiebestopp nach Afghanistan. Am Samstag wollen Menschen in Wiesbaden für ein Bleiberecht demonstrieren.

Mit dieser Maschine wurden am 14. Dezember mehr als 30 Afghanen in ihr Ursprungsland abgeschoben. Foto: dpa

Einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordert Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. „Wer Menschen dorthin abschiebt, gefährdet deren Leben.“ Für kommenden Samstag rufen das Afghan Refugee Movement und der Hessische Flüchtlingsrat zu einer Demonstration in Wiesbaden auf.

Den hessischen Grünen wirft Wilken vor, mit „gespaltener Zunge“ zu sprechen. Landesvorsitzender Kai Klose lehne öffentlich Abschiebungen ab, unternehme aber nichts, um sie zu unterbinden. In der jüngsten Parlamentssitzung hatte die schwarz-grüne Koalition gesagt, die Landesregierung werde jeden einzelnen Fall auf „individuelle Abschiebehindernisse“ überprüfen, etwa familiäre Situation, Gesundheitszustand, Dauer des Aufenthalts oder „erbrachte Integrationsleistungen“. Trotz des jüngsten Berichts der Vereinten Nationen zur Sicherheitssituation in Afghanistan bleibe es dabei, sagte Grünen-Sprecher Volker Schmidt: „Afghanistan ist nicht sicher.“ Abschiebungen kämen „in Einzelfällen“ und für Straftäter infrage. Den Ländern seien die Hände gebunden, argumentieren die hessischen Grünen. Der Bund müsse die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten und damit die Voraussetzung für einen Abschiebestopp zu schaffen.

Das Bundesministerium hingegen bemüht sich, die Länder von der Beteiligung an Abschiebungen zu überzeugen. Die sind nicht alle so zögerlich wie Hessen. In Schleswig-Holstein hat die rot-grün-blaue Koalition angesichts der Sicherheitslage die Kommunen angewiesen, Abschiebungen auszusetzen, sagt der Sprecher des Kieler Innenministeriums, Patrick Tiede. Ausgenommen Straftäter. Im Februar werde entschieden, ob ein formaler dreimonatiger Abschiebestopp erlassen wird.

Noch weiter geht ein zehn Jahre alter Erlass von Rheinland-Pfalz. Demnach dürfen lediglich Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden – nach Einzelfallprüfung und mit Zustimmung des Innenministerium, sagt die Sprecherin des Intergrationsministeriums.

Demonstration „Abschiebestopp nach Afghanistan! Bleiberecht jetzt!“: Samstag, 11. Februar, 13 Uhr, Wiesbaden Hauptbahnhof.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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