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Flüchtlinge in Hessen Schlechte Karten für Flüchtlingspaten

Innenminister Beuth sieht keine Rechtsgrundlage, um die Kosten für Patenschaften für Flüchtlinge zu übernehmen. Die Opposition ist empört.

Flüchtlinge
Flüchtlinge (Symbolfoto). Foto: Carsten Rehder (dpa)

Die Bürgschaft für syrische Flüchtlinge kommt ihre deutschen Paten weit teurer zu stehen als sie vermutet hatten. Etliche von ihnen dürften auf fünfstelligen Summen sitzenbleiben.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Flüchtlingspaten am Donnerstag wenig Hoffnung gemacht. Zwar versicherte er im Innenausschuss des Landtags: „Wir sind sofort bereit zu helfen.“ Das könne aber nur auf einer Rechtsgrundlage geschehen, die man im Ministerium bisher nicht gefunden habe.

Die Paten hatten 2014 und 2015 die Bürgschaft für Syrer übernommen, die nur unter dieser Bedingung nach Hessen einreisen durften. Die Helfer gingen allerdings davon aus, dass ihre Verpflichtung endet, wenn über den Asylantrag der Menschen entschieden ist. Diese Auffassung wurde ihnen vom hessischen Innenministerium bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte jedoch im Januar, dass die Paten auch darüber hinaus für Sozialleistungen aufkommen müssen. Nun dringt die Opposition darauf, dass das Innenministerium die Kosten übernimmt. „Wer solche Auskünfte erteilt, muss die Verantwortung übernehmen“, sagte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich.

Lösungen nur „im Einzelfall“

Minister Beuth hält Lösungen aber nur „im Einzelfall“ für möglich. In einem Antrag der schwarz-grünen Koalition werden Betroffene darauf verwiesen, dass sie Ansprüche „auf der Grundlage von Amtshaftungsgrundsätzen“ geltend machen könnten.

Dies können nach Beuths Aussage nur jene Paten, die eine entsprechende Auskunft des Ministeriums erhalten hätten, bevor sie die Verpflichtungserklärung unterschrieben haben. In anderen Fällen könne man keine „Kausalität“ zwischen der Aussage des Ministeriums und der Übernahme der Bürgschaft annehmen.

Beuth sagte, das Ministerium sei bisher nur in einem einzigen Fall vom Gericht beigeladen worden, weil Ansprüche geltend gemacht würden. In diesem Fall sei der Pate die Verpflichtung aber bereits eingegangen, bevor er die entsprechende Auskunft des Ministeriums erhalten habe.

Der Minister verwies darauf, dass viele Menschen Flüchtlinge untergebracht hätten und niemand bevorzugt werden dürfe. So gebe es syrische Familien, die Angehörige aufgenommen hätten, ohne den Unterhalt erstattet zu bekommen.

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich versicherte: „Wir wollen eine Lösung finden.“ Adressat der Kritik müsse aber auch die Bundesregierung sein, die sich weigere, in diesen Fällen auf die Leistungen für die Sozialversicherungen zu verzichten.

FDP-Politiker Greilich empörte sich, Schwarz-Grün suche „juristische Ausflüchte, um sich der politischen Verantwortung zu entziehen“. Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph stellte die Frage, wer noch auf den Rechtsstaat vertrauen solle, wenn er sich auf die Zusicherung des Innenministeriums nicht verlassen könne.

Der Linke Hermann Schaus wies darauf hin, dass andere Bundesländer die Paten nachträglich entlastet hätten. Hieran solle sich Hessen ein Beispiel nehmen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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