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Flüchtlinge in Hessen Mehr Abschiebungen in den Maghreb

Vor allem Algerier und Marokkaner sind von Abschiebungen betroffen. Hessen führt insgesamt aber weniger Flüchtlinge zurück - Minister Beuth nennt Zahlen.

Innenminister Peter Beuth
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: imago stock&people

Hessen schiebt verstärkt Menschen in die Maghreb-Staaten ab. Das geht aus Zahlen hervor, die Innenminister Peter Beuth (CDU) jetzt auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gabi Faulhaber veröffentlichte.

Danach wurden in den sechs Monaten von Januar bis Juni 71 Algerier, 30 Marokkaner und sechs Tunesier zwangsweise in ihre Heimatländer zurückgebracht. Im Vorjahr waren es – innerhalb von zwölf Monaten – 49 Algerier, 27 Marokkaner und vier Tunesier gewesen.

Die Union dringt darauf, die drei nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, was die Ablehnung der Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten erleichtern würde. Dieses Ansinnen ist aber an Bundesländern gescheitert, in denen die Grünen mitregieren. Der hessische Grünen-Vorsitzende Kai Klose hatte die ablehnende Position seiner Partei im FR-Interview vor einer Woche bekräftigt und festgestellt: „Die Zahlen der Flüchtlinge aus diesen drei Ländern sind deutlich zurückgegangen. Also ist das eine Debatte von gestern.“

Anders als bei den Personen aus dem Maghreb ist die Zahl der Abschiebungen aus Hessen insgesamt im ersten Halbjahr 2017 leicht zurückgegangen. Nach Beuths Angaben wurden von Januar bis Juni 564 Ausländer aus Hessen abgeschoben. Im gesamten Vorjahr waren es 1717 Personen gewesen. Die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die das Land verließen, lag allerdings deutlich höher. Hessen wirbt bei den Betroffenen dafür, dass sie freiwillig ausreisen. So standen für die ersten fünf Monate dieses Jahres 1259 freiwillige Ausreisen 492 Abschiebungen gegenüber, wie Beuth im Juli mitgeteilt hatte.

Am häufigsten werden weiterhin Menschen aus dem Balkan abgeschoben, auch wenn diese Zahl insgesamt sank. Im ersten Halbjahr 2017 waren es 105 Albaner, 58 Serben, 43 Kosovaren und 32 Mazedonier. Im gesamten Jahr 2016 waren es 461 Menschen aus Albanien, 304 aus Serbien, 313 aus Kosovo und 178 aus Mazedonien gewesen.

In der jüngsten Landtagssitzung betonte Beuth, Ausreisepflichtige müssten gehen, „um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten“. Wenn Betroffene das Angebot für eine freiwillige Rückkehr nicht annähmen, sei die Abschiebung „die rechtsstaatlich gebotene Konsequenz“. Bei Straftätern halte er es für besonders wichtig, sie durchzusetzen.

Leicht angestiegen ist die Zahl der Menschen, die von Hessen in ein anderes Land der Europäischen Union zurückgebracht wurden, weil sie dort ihren Asylantrag gestellt hatten. Von solchen Überstellungen nach der Dublin-Verordnung waren im ersten Halbjahr 72 Frauen und Männer betroffen. Im gesamten Jahr 2016 waren es 132 Personen gewesen. Beuth konnte nicht sagen, in welche europäischen Länder diese Menschen gebracht wurden.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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