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Flüchtlinge in Hessen "Leben wie ein Tier"

Finden Asylsuchende in Europa ausreichenden Schutz? Experten diskutierten dies am Wochenende in Frankfurt. Dominik Bender, Mitglied des hessischen Flüchtlingsrates, spricht im FR-Interview über Theorie und Praxis der EU-Verordnungen zum Umgang mit Flüchtlingen hierzulande.

11.03.2013 13:34
Das Asylbewerberheim in Oberursel. Foto: Sascha Rheker

Herr Bender, Sie und andere Asylrechtsexperten haben am Wochenende in Frankfurt über Flüchtlinge diskutiert, die nach Deutschland kommen, obwohl sie bereits Asyl in einem EU-Staat erhalten haben. Warum flieht jemand von Rom nach Frankfurt?

Ich habe mit Menschen gesprochen, die in Rom am Bahnhof Termini schlafen, keine Chance auf Verbesserung haben und völlig verzweifelt sind. Das sind Leute mit Flüchtlingspass,ausgestellt im Namen der EU, der Genfer Konvention, des italienischen Staates. Und die haben mir gesagt: „Dieses Papier ist nichts wert. Es verheißt mir etwas, was ich in Italien nicht bekomme. Das einzige, was mir hier nicht droht, ist die Abschiebung nach Somalia.“

Dürfen sie in Frankfurt bleiben?

Nein, als anerkannte Flüchtlinge dürfen sie zwar einreisen, aber nur für drei Monate zu touristischen Zwecken. Sie dürfen hier nicht arbeiten, müssen sich selber finanzieren und nach drei Monaten wieder zurück nach Italien. So steht es in der nationalen Regelung zu sicheren Drittstaaten.

Für nicht anerkannte Flüchtlinge gilt die europäische Dublin-II-Verordnung, die Sie jetzt anlässlich des zehnjährigen Bestehens in einer Studie untersucht haben. Demnach führt das Gesetz zu einem „Leben in der Warteschleife“. Wie ist das gemeint?

Die Dublin-Regel lautet, dass der EU-Mitgliedsstaat für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem dieser das erste Mal europäischen Boden betreten hat. Leider werden aber nicht in allen Mitgliedsstaaten die Asyl-Mindeststandards eingehalten. Ich kenne Leute, die ein, zwei Jahre in Griechenland in Obdachlosigkeit gelebt haben, ohne Versorgung mit Essen, Kleidung oder Medizin, und ohne Aussicht, dass ihr Asylverfahren in Angriff genommen wird. Nach Griechenland wird zwar seit 2011 nicht mehr abgeschoben, aber in Malta, Ungarn oder Italien ist die Situation heute ähnlich. Wenn diese Menschen nach Deutschland kommen, läuft hier nur ein einziges Verfahren ab: sie wieder zurückzuschicken.

Und davor haben die Menschen solche Angst, dass sie wieder und wieder weiter fliehen?

Ja, sie empfinden diese innereuropäische Abschiebung oft als größere Missachtung ihrer Schutzbedürftigkeit. Es gibt Somalis, die sagen: Bevor ich wieder nach Italien abgeschoben werde, gehe ich lieber nach Somalia zurück. Da spreche ich wenigstens die Sprache und werde irgendeinen Platz finden, bis ich dem Bürgerkrieg zum Opfer falle. In Italien lebe ich wie ein Tier, werde ausgegrenzt und schlecht behandelt. Keines meiner Rechte wird geachtet.

Jemand kommt also nach Frankfurt – was passiert hier mit ihm?

Die Leute sprechen vom Fluch des Fingerabdrucks. Ich stelle mir das vor wie eine Eisenkugel, die ans Bein gekettet ist. Wer hier um Asyl bittet oder von der Polizei ohne Papiere aufgegriffen wird, der wird ID-behandelt: seine Fingerabdrücke werden an einen Rechner in Luxemburg geschickt. Der spuckt aus, wo in Europa sie schon mal aufgetaucht sind.

Und dann?

Dann geht alles sehr schnell. Die Abschiebung findet in der Regel ohne Vorankündigung statt. So kann es sein, dass man schon sechs, sieben Wochen, nachdem man nach Frankfurt kam, morgens von der Polizei überrascht wird, die an die Tür klopft und einem mitteilt: Es geht jetzt um 10 Uhr ab Frankfurt nach Rom.

Ist Deutschland denn durch Dublin II gezwungen abzuschieben?

Nein. Wenn schwerwiegende Grundrechtsverletzungen in dem anderen europäischen Staat zu befürchten sind, kann Deutschland darauf verzichten, in dieses Land abzuschieben.

Also können die Betroffenen Widerspruch einlegen?

Wenn man um fünf Uhr morgens aus dem Bett geholt und um zehn in den Flieger gesetzt wird, ist kaum Zeit, einen Eilantrag ans Gericht zu stellen. Wenn das in einem Rechtsgebiet, das Deutsche betrifft , passieren würde, wäre der Aufschrei groß. Bevor die Polizei etwa ein baufälliges Haus abreißen lässt, kriegt das der Eigentümer vorher schriftlich mitgeteilt. Da kann man nicht einfach so Fakten schaffen – aber bei Asylbewerbern wird das für zulässig gehalten.

Wird sich dadurch mit der geplanten Neuauflage der Verordnung, Dublin III, was ändern?

Ja, bisher spielen die Behörden mit dem Überraschungseffekt – Dublin III lässt das nicht mehr zu, sondern legt mehr Wert auf Information und Rechtsschutz. Und es gibt bereits einige Bundesländer, die Abschiebungen vorher ankündigen, um den Betroffenen Rechtsschutz zu ermöglichen.

Wie entscheiden die hessischen Gerichte in solchen Fällen?

Zufälle spielen im Asylrecht eine große Rolle. Einige Kammern in Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden und Gießen, die etwa für Somalia, Eritrea, Äthiopien zuständig sind, haben die klare Haltung, dass man im Moment nicht nach Italien abschieben darf. Kassel ist da viel restriktiver. Ich hatte dort gerade erst den Fall einer somalischen Familie. Deren Abschiebung nach Italien hat erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte untersagt. Leider nur vorläufig bis vergangene Woche.

Was sollte sich ändern?

Ein realitätsnaher Vorschlag wäre, dass man in bestimmte EU-Staaten wenigstens keine besonders schutzbedürftigen Personen mehr abschiebt: Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige zum Beispiel. Gleichzeitig sollte man auf diese Länder Druck ausüben, dass sie die Asylmindeststandards, auf die man sich auf dem Papier längst geeinigt hat, auch einhalten.

Das Interview führte Marie-Sophie Adeoso

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