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Flüchtlinge in Hessen Abschiebebehörde in der Kritik

Ein psychisch kranker Mann wird in den Kosovo abgeschoben. Der Vorgang stößt auf heftige Kritik. Die Grünen werfen den Behörden Hinterhältigkeit vor. Der Wetteraukreis weist den Vorwurf zurück.

Flughafen Frankfurt
Der Aufenthaltsraum für Menschen (links), die abgeschoben werden sollen, und das angrenzende Arbeitszimmer der Bundespolizei auf dem Frankfurter Flughafent. (Archiv) Foto: Andreas Arnold (dpa)

Die Linke im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert zu klären, warum der schwer traumatisierte Patient der Psychiatrie in Gießen abgeschoben werden konnte. Die Frankfurter Rundschau hatte am Mittwoch über den Mann berichtet, der jetzt im Kosovo ist. Der Förderverein Roma nannte das Vorgehen der Behörden „perfide“ und „hinterhältig“.

Der 32 Jahre alte Rom war sieben Wochen in der Uniklinik in Behandlung. Am 1. März war er ins Landratsamt des Wetteraukreises gekommen, weil er Taschengeld benötigte und die Finanzierung seiner Behandlung klären musste. Bei der Gelegenheit wurde er von zwei Polizisten verhaftet und zur Abschiebung nach München abtransportiert, von wo aus er am selben Tag ausgeflogen wurde.

Der Wetteraukreis weist den Vorwurf zurück, er habe den 32-Jährigen aus der Klinik gelockt. „Wir hatten die Information, dass der Mann eigentlich zusammen mit seiner Familie bereits abgeschoben wurde“, sagte Kreissprecher Michael Elsaß. Der Flüchtling habe von der Klinik aus die Ausländerbehörde angerufen, weil er Geld benötigte. Um dies zu regeln, habe er persönlich in Friedberg erscheinen müssen. Darüber sei das für die Abschiebungen in Hessen zuständige Regierungspräsidium (RP) Darmstadt in Kenntnis gesetzt worden.

„Wir sind dazu verpflichtet, die Behörde darüber zu informieren“, betonte Elsaß. Die von der Klinik-Sozialarbeiterin erhobenen Vorwürfe gegen den Mitarbeiter der Ausländerbehörde und den Amtsarzt seien „aus der Luft gegriffen“. Es gebe keine Prämien für Abschiebungen. Die Sozialarbeiterin hatte berichtet, dass der Mitarbeiter des Kreises „stolz“ gesagt habe, er führe aus, was sein Chef sage. Dafür werde er „gut bezahlt“.

Romni aus Schule geholt

Die Grünen-Fraktion im Landtag prüfe den Vorgang, sagte deren Pressesprecher Volker Schmidt. „Wir haben das RP gebeten, uns zu informieren.“ Linksfraktionschefin Janine Wissler warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, ihre Abschiebepolitik zu beschönigen. „Der Fall aus Gießen verdeutlicht einmal mehr, wie gnadenlos die hessische Praxis in Wirklichkeit ist.“ Der schwer kranke Mann sei aus der Klinik gelockt worden, um abgeschoben zu werden. „Wenn Behörden so hinterhältig mit Menschen umgehen, wird jedes Vertrauen zwischen Flüchtlingen und staatlichen Institutionen zerstört.“

Die Linkspolitikerin erinnerte an die 16-Jährige, die im November aus Karben im Wetteraukreis abgeschoben worden war. Der in Frankfurt ansässige Förderverein Roma stellt den aktuellen Fall ebenfalls in eine Reihe mit dem der jungen Romni, die seinerzeit direkt aus ihrer Schule geholt worden war. „Die perfide Ausweisung eines jungen Roma aus Gießen ins Kosovo, trotz ärztlich attestierter schwerer Traumatisierung, stellt die Spitze der Inhumanität und einen Akt der gezielten Diskriminierung gegenüber Roma dar.“

Bezeichnend sei die Vorgehensweise der Behörde, die den 32-Jährigen zwecks Klärung der Kostenübernahme seiner Behandlung einlud. „Offensichtlich haben alle Involvierten jedes Maß an Menschlichkeit verloren und es dominiert ausschließlich der jahrhundertealte Hass gegenüber Roma und Sinti.“

Der Förderverein fordert einen Abschiebestopp und Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge. „Uns erreichen regelmäßig Anfragen von Flüchtlingsfamilien, die sich in völlig ausweglosen Situationen befinden, krank, deprimiert und ohne Hoffnung sind.“

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