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Flüchtlinge in Frankfurt Mehr Geld für Flüchtlingshilfe

Kurz vor der Kommunalwahl reagiert die Kommune auch auf den anhaltenden Zustrom von flüchtenden Menschen. Die Zuschüsse freier sozialer Träger wachsen.

Flüchtlinge (Symbolfoto). Foto: dpa

Mit einer erheblichen Kraftanstrengung stärkt die schwarz-grüne Römer-Koalition die soziale Infrastruktur der Stadt. Kurz vor der Kommunalwahl am 6. März reagiert die Kommune auch auf den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen. Das Jugend- und Sozialamt erhält 92 neue Stellen – davon kommen 69 der Flüchtlingshilfe zugute.

Diese Aufstockung wird mit einem städtischen Nachtragshaushalt verwirklicht. Er soll noch vor den Sommerferien im Stadtparlament beschlossen werden, wenn es nach CDU und Grünen geht. Zwar liegt dazwischen eben die Kommunalwahl, die neue politische Mehrheiten bringen könnte. Aber auch die Sozialdemokraten werden sich dieser Initiative kaum verweigern.

Kämmerer Uwe Becker (CDU) und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) vereinbarten außerdem, dass es auch im Stellenplan des Jahres 2017 weitere neue Arbeitsplätze geben müsse, „um die Integration der Flüchtlinge zu unterstützen“. Ihre endgültige Zahl soll noch festgelegt werden. Zugleich wird auch die städtische Finanzierung von Jugend- und Altenhilfe verbessert.

Die Jugendhilfe erhält 1,5 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Träger der Altenhilfe und Wohlfahrtspflege bekommen eine Million Euro zusätzlich im Jahr an Zuschüssen.

Die allgemeinen Zuschussmittel im Jugend- und Sozialbereich werden um 700 000 Euro aufgestockt. Der Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe erhält für betreute Wohnanlagen 500 000 Euro zusätzlich im Jahr. „Auch in der wachsenden Stadt soll niemand zurückgelassen werden“, sagten Becker und Birkenfeld.

Gutes und richtiges Signal

Die Beschlüsse werden von den Grünen ebenfalls mitgetragen. Manuel Stock, der Fraktionsvorsitzende im Römer, sprach gegenüber der FR von einem „guten und richtigen Signal“. Es müsse verhindert werden, dass die soziale Infrastruktur der Stadt ausblute. Die Kommune reagiere auf den Zustrom der Flüchtlinge, aber auch auf die Tariferhöhungen für die Mitarbeiter freier sozialer Träger.

Die Entscheidungen sind ein politischer Erfolg für Sozialdezernentin Birkenfeld. Über die schwarz-grüne Koalition hinaus wird im Römer anerkannt, dass sie die Herausforderung des Flüchtlingszustroms gut und ohne Querelen meistert. Birkenfeld und Becker sprachen von einem „beispiellosen Kraftakt“ des Jugend- und Sozialamtes, mit dem die Herausforderungen des Jahres 2015 geschultert worden seien.

Mit den neuen Stellen solle die Arbeitssituation dort spürbar entlastet werden.

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