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Flüchtlinge in Frankfurt "Jeder Stadtteil muss Flüchtlinge aufnehmen"

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) sind die Schwierigkeit bewusst, Asylsuchende gerecht über das Stadtgebiet zu verteilen. Sie glaubt aber, dass die Bürger trotz mancher Bedenken den Kurs der Stadt weiterhin unterstützen.

Willkommenfest für Flüchtlinge im Ostend: Anderswo reagieren Bürger skeptischer darauf, dass Asylsuchende in ihre Nachbarschaft ziehen sollen. Foto: Michael Schick

Frau Birkenfeld, täuscht es, oder wird im Frankfurter Kommunalwahlkampf über das seit Monaten die Bundespolitik polarisierende Thema Flüchtlinge erstaunlich wenig gestritten?
Ich glaube, dass wir in Frankfurt in der Sozialpolitik einen breiten politischen Konsens haben. Wir haben uns im Prinzip schon seit vielen Jahren darauf vorbereitet, Migranten bei uns aufzunehmen und zu integrieren. Natürlich ist es eine neue Herausforderung, mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen umzugehen, aber insgesamt pflegen wir hier über alle politischen Strömungen hinweg einen sehr fachlichen und kompetenten Umgang mit der Situation.

In der Bevölkerung wird das Thema kontroverser diskutiert. Besonders gegen neue Großunterkünfte regt sich Unmut. Geht es tatsächlich nicht mehr ohne?
Bis zum letzten Jahr war es uns möglich, in kleineren Einheiten zu planen. Der Zustrom im vergangenen Herbst hat uns dann aber gezwungen, Turnhallen mit mehreren Hundert Leuten zu belegen. Wir dachten, das würden Notunterkünfte für wenige Tage sein, mussten aber feststellen, dass es sich um Monate handeln wird. Das stellt uns nun vor die Herausforderung, die Menschen aus den Hallen in anderen Wohnraum zu überführen, parallel aber auch die wöchentlich neu zugewiesenen 200 Flüchtlinge unterzubringen. Das ist in Frankfurt, wo ohnehin viele Menschen beim Wohnungsamt auf der Warteliste für eine Sozialwohnung registriert sind, nicht mehr zu schaffen, ohne dass wir mit größeren Einrichtungen planen.

So werden beispielsweise 500 Menschen eine Unterkunft in Rödelheim beziehen. Dort wie auch in Fechenheim kritisieren Bürger, ihr Stadtteil werde übermäßig belastet. Ist das so? Müssen manche Quartiere überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen?
Ja, denn unsere Stadtteile sind nun einmal sehr unterschiedlich strukturiert, und wir sind darauf angewiesen, dass uns Grundstücke und Gebäude angeboten werden. Anfangs haben wir viele Hotels und Pensionen im Gallus belegt. So ist dieser Stadtteil besonders belastet worden. Ansonsten werden uns Gewerbehallen und Bürogebäude angeboten, und die befinden sich vor allem in den früheren Industriegebieten. So haben wir etwa in Fechenheim zwei Quartiersanlagen realisiert. Wegen der Landeserstaufnahmeunterkunft auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände haben wir aber unsere weiteren Planungen in Fechenheim zurückgestellt. Wir versuchen also durchaus, die unterschiedlichen Stadtteilstrukturen zu berücksichtigen. Es ist uns aber leider nicht immer möglich. Über kurz oder lang wird sicherlich jeder Stadtteil in Frankfurt Flüchtlinge unterbringen müssen.

Gibt es aktuell denn noch Stadtteile, in denen kaum oder gar keine Asylsuchenden leben?
Ja, zum Beispiel Bergen-Enkheim und Harheim. Aber in Harheim wird sich das bald ändern, und auch die Bergen-Enkheimer haben bereits einen runden Tisch gebildet, um sich darauf vorzubereiten, Flüchtlinge zu integrieren.

Wie sieht es mit den beliebten innenstadtnahen Quartieren aus? Im Nordend sollen laut Ortsbeirat gerade einmal 18 Asylbewerber untergebracht sein.
In den Stadtteilen, die als Wohnstandorte sehr beliebt sind und wo viele Bewerber um wenige Wohnungen konkurrieren, ist es natürlich besonders schwierig. Wenn ein Vermieter für eine Wohnung 100 Interessierte hat, kommt er nicht auf die Idee, sie uns anzubieten.

Sie können also im Grunde auf die sozioökonomischen Begebenheiten eines Stadtteils gar keine Rücksicht nehmen?
Nur sehr begrenzt. Natürlich würden wir die Flüchtlinge besonders gerne dort unterbringen, wo es viele Menschen gibt, die sie gerne begleiten möchten. In Stadtteilen, die ein reges Vereinsleben haben. Aber wir können die aufnahmebereite Bevölkerung dort auch nicht vor den Kopf stoßen, indem wir eine Turnhalle belegen, wenn das dort die einzige Unterbringungsmöglichkeit wäre. Ich möchte eigentlich überhaupt keine Turnhallen belegen müssen.

Fürchten Sie nicht langfristig Probleme dadurch, dass Sie jetzt den eher strukturschwachen alten Arbeiterstadtteilen viele Flüchtlinge zuweisen müssen?
Momentan geht es noch immer darum, Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Aber wir wissen sehr wohl, in welchem Stadtteil die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, wo bereits besonders viele Migranten leben oder welche Stadtteile stärker altern als andere. Wenn es im nächsten Schritt darum geht, aus den Großeinrichtungen rauszukommen, müssen natürlich auch diese Faktoren berücksichtigt werden.

Leider stehen auf dem engen Wohnungsmarkt die Chancen eher schlecht, dass die Menschen aus den Großunterkünften bald wieder ausziehen können.
Wir setzen alle Kraft daran, aus dem Modus der Notunterbringung bald herauszukommen. Hier ist sich der gesamte Magistrat seiner Verantwortung bewusst, und das wird dann auch von allen Fachdezernaten entsprechend begleitet werden. Es geht ja auch darum, genügend Kita- und Schulplätze zu schaffen, die Verkehrsinfrastruktur und die Gesundheitsversorgung sowie die Freizeitmöglichkeiten entsprechend anzupassen.

Ist es nun, da die Frankfurter nicht mehr mit Willkommensschildern am Bahnhof stehen, schwieriger geworden, sie davon zu überzeugen, dass die Herausforderung zu schaffen ist?
Bisher habe ich den Eindruck, dass die Unterstützung der Bevölkerung ungebrochen ist und sich eher versachlicht hat. Das ehrenamtliche Engagement ist jedenfalls weiterhin groß, ich hoffe, dass das so bleibt. Wir arbeiten gerade mit „Frankfurt hilft“ daran, die Ehrenamtlichen nicht überzustrapazieren und ihnen ein Coaching anzubieten, damit sie auch ihre Probleme ansprechen können.

Also sind Sie weiter zuversichtlich, dass die Bürger mitziehen?
Ich bin sehr zuversichtlich. Ich glaube, dass gerade Unterkünfte wie die geplante in Harheim sehr gut funktionieren werden. Das zeigen etwa die Erfahrungen vom Frankfurter Bogen, wo es vorab auch Bedenken gab, es jetzt aber sehr gut läuft. Wir wissen aber auch sehr genau, dass wir Standorte wie Rödelheim anders als bisher begleiten müssen. Nicht nur, weil dort 500 Menschen wohnen werden, sondern auch weil sie auf einem Gelände teils in Wohnungen, teils in einer Halle untergebracht sein werden und so erleben, dass man unterschiedliche Startmöglichkeiten hat. Hier müssen wir so schnell wie möglich die Wohnverhältnisse angleichen.

Wie sieht diese Begleitung aus?
Es wird ein professionelles Team der Johanniter-Unfall-Hilfe in der Einrichtung und Ansprechpartnerinnen für die Bürger geben, die regelmäßige Sprechstunden im Büro der Quartiersmanagerin anbieten. Ich habe ein großes Interesse daran, dass die Bevölkerung uns bei der Integration dieser Flüchtlinge unterstützt. Deshalb wird es – anders als bei Neckermann – Gemeinschaftsräume auf dem Gelände geben, wo die Flüchtlinge sich mit der Bevölkerung treffen können. Denn diese Menschen sind der Stadt dauerhaft zugewiesen, sie sind Frankfurter und sollen hier so schnell wie möglich ein ganz normales Leben führen können.

Interview: Marie-Sophie Adeoso

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