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Flüchtlinge in Dietzenbach 375 Euro für ein Mehrbettzimmer

Die Unterbringungsgebühren für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften haben sich verdoppelt. Der Kreistag lehnte aber eine Härtefallregelung für Erwerbstätige ab.

Der Kreis Offenbach betreibt selbst noch eine Gemeinschaftsunterkunft an der Einhardstraße in Seligenstadt. Foto: TOWAE, Matthias (mat)

Stolze 375 Euro pro Nase für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft – das ist für erwerbstätige Flüchtlinge, die dort in Mehrbettzimmern mit Gemeinschaftstoiletten und -küchen untergebracht sind, zu viel. Die Linken im Offenbacher Kreistag ärgern sich darüber, dass der Kreis die Unterbringungsgebühr für Flüchtlinge zum 1. Juli fast verdoppelt hat; sie lag bisher bei 194 Euro. Ihr Antrag, eine entsprechende Härtefallregelung an die derzeit geltende Satzung des Kreises Offenbach anzuhängen, wurde am Mittwoch aber von der Kreistagsmehrheit abgeschmettert. Auch ein Antrag der Grünen, eine Härtefallregelung zumindest zu prüfen, drang nicht durch.

Die Regelung für die Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften sieht aktuell folgendermaßen aus: Nimmt der Geflüchtete eine Arbeit auf, die die Grundunterstützung von 416 Euro monatlich übersteigt, muss er damit rechnen, an den Nutzungsgebühren für Flüchtlingsheime des Kreises und der Kreisgemeinden beteiligt zu werden – auch wenn ihm dort nur weniger als zehn Quadratmeter und ein Bett zur Verfügung stehen. „Schon ab einem anrechenbaren monatlichen Einkommen von 900 Euro werden die 375 Euro in voller Höhe fällig“, schreiben die ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen des Kreises Offenbach in einer gemeinsamen Erklärung.

Damit habe ein Geflüchteter, der arbeitet und keine Stütze mehr erhält, gegenüber einem, der keiner Arbeit nachgeht, lediglich 150 Euro monatlich mehr. Bei einem Familienvater mit Ehefrau und zwei Kindern kämen sogar 1500 Euro Unterbringungsgebühr zum Ansatz und würden mit den Einkünften verrechnet, die die Familie über die Grundversorgung hinaus erhält. Diese Regelung sende falsche Signale an die Geflüchteten. 375 Euro monatlich pro Kopf für eine Bleibe, die spartanisch ausgestaltet ist, seien weder gerecht noch gerechtfertigt.

„Arbeit muss sich für Geflüchtete lohnen“, appellierte Jona Löbcke, Fraktionsvorsitzender der Linken, an seine Kreistagskollegen, die Unterbringungsgebühren für erwerbstätige Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften durch einen Härtefall-Paragraphen in der Satzung doch wieder auf 194 Euro zu senken.

Kreis-Sozialdezernent Carsten Müller (SPD) erklärte, die Satzung des Kreises Offenbach sei aus einer Mustersatzung abgeleitet, die das Land zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet hatte. Die 194 Euro seien „schon Jahrzehnte alt, nicht angepasst worden und mit unseren Kosten in keinster Weise vereinbar.“ Im Übrigen handle es sich bei dem Betrag nicht um eine Miete, sondern um eine Gebühr, und nach dem kommunalen Recht seien Gebühren kostendeckend zu erheben.

„Im Vergleich mit anderen Kreisen stehen wir völlig normal da“, sagte Stefan Schmitt (CDU). In Hessen gebe es nur einen Landkreis, der unter 300 Euro als Gebühr für die Unterbringung verlange, 20 lägen über 300 Euro.

Der Kreis gebe 5,7 Millionen Euro an Solidarleistungen aus für diejenigen, die sich nicht selbst ernähren können, erklärte Michael Schüßler (FDP). Wenn man die Gebühr senke, blieben die Kosten beim Kreis und indirekt bei den Kommunen hängen.

Die Flüchtlingshelfer wollten, dass schon als Härtefall gilt, wer arbeitet, sagte Kai Gerfelder (SPD). „Erwerbstätigkeit selbst kann aber niemals einen Härtefall darstellen“, erklärte Tobias Kraut (CDU). Man dürfe kein Sonderrecht für Flüchtlinge schaffen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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