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Flüchtlinge im Main-Taunus Härtefallregelung der richtige Weg

Die Härtefallregelung für Selbstzahler, die der Main-Taunus-Kreistag beschlossen hat, ist der richtige Weg. Sie ist eine Möglichkeit, das vom Landtag verabschiedete Gesetz der Realität vor Ort anzupassen. Ein Kommentar.

Flüchtlinge in Hessen
Betten in einer Flüchtlingsunterkunft. (Symbolbild) Foto: Michael Schick

Da wird von Asylbewerbern Integration gefordert, der Main-Taunus-Kreis hat sogar ein Sonderprogramm aufgelegt, um Flüchtlinge frühzeitig in Lohn und Brot zu bringen. Und dann sollen jene, die Arbeit gefunden haben und ohne staatliche Unterstützung auskommen, 400 Euro im Monat für einen Schlafplatz in einer Gemeinschaftsunterkunft bezahlen, aus der sie nicht ausziehen können, weil preiswerte Wohnungen auf dem freien Markt nicht zu haben sind. Das mutet absurd an.

Das neue Landesaufnahmegesetz sieht aber genau diese Regelung vor: Wenn Landkreise die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung vom Bund erstattet bekommen wollen, müssen sie in einer Gebührensatzung konkrete Zahlen nennen. Sonst gehen sie leer aus. Was mit Geflüchteten passiert, die nicht von Sozialhilfe leben, hat sich offenbar niemand überlegt.

Gut, dass sich vor der Kreistagssitzung im Hofheimer Landratsamt Dutzende Flüchtlingshelfer an die Abgeordneten gewandt und eine Protestkundgebung organisiert haben. Die Härtefallregelung für Selbstzahler, die der Kreistag jetzt beschlossen hat, ist der richtige Weg. Sie ist eine Möglichkeit, das vom Landtag verabschiedete Gesetz der Realität vor Ort anzupassen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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