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Flüchtlinge im Main-Taunus Grünen-Antrag eint das Parlament

Die Härtefallregelung, die im Main-Taunus Selbstzahler in Gemeinschaftsunterkünften von der Gebührenerhöhung ausnimmt, überzeugt auch die SPD.

Main-Taunus-Kreis
Johannes Baron, Sozialdezernent im Main-Taunus-Kreis. Foto: Rheker

Es waren harte Vorwürfe, die sich Johannes Baron am Montagabend im Kreistag anhören musste. „Mietwucher“ warf Linken-Abgeordnete Barbara Grassel dem Sozialdezernenten im Zusammenhang mit der neuen Gebührensatzung für Flüchtlingsheime vor. Von „Desinformation und Einschüchterung“ sprach ihre Parteikollegin Beate Ulrich-Graf. Baron trage ein Gebührendogma vor sich her. Das Schlamassel könne nicht gelöst werden, indem individuelle Regelungen in Aussicht gestellt würden. Die Gebührensatzung gehöre generell überarbeitet, forderten die Linken. Alles andere sei „eine Verhöhnung der Menschen, die sich integrieren wollen“. Sie würden durch die exorbitant hohen Gebühren für die Unterbringung leichtfertig wieder in die Abhängigkeit der Sozialhilfe zurückgedrängt.

Baron wies die Vorwürfe entschieden zurück. Weder handle es sich bei den von der Kreisverwaltung ausgerechneten Gebühren um Mietkosten noch um Wucher. Der Main-Taunus-Kreis gebe pro Flüchtling im Monat rund 1000 Euro aus. 400 Euro davon entfielen auf die Unterbringung inklusive aller Kosten in den Heimen. Der Rest sei für Verpflegung und soziale Betreuung. „Wir müssen einen konkreten Betrag nennen, sonst bekommen wir die Unterbringung der Flüchtlinge nach dem neuen Landesaufnahmegesetz nicht vom Bund erstattet“, erläuterte Baron. Seinen Angaben zufolge gibt es nur wenige „Selbstzahler“ im Kreis, Flüchtlinge oder Asylbewerber, die keine Sozialhilfe beziehen, weil sie bereits Arbeit gefunden haben, und die ihre Unterbringungskosten deshalb aus eigener Tasche bezahlen müssen. Die Einkommensgrenzen seien mit 1430 Euro für eine Einzelperson und 3875 Euro für eine Familie außerdem großzügig bemessen. Erst ab einem Bruttoverdienst in dieser Höhe müssten die Flüchtlinge die Wohngebühren selbst übernehmen.

SPD will mehr Transparenz

Die SPD lehne eine Gebührenordnung für Gemeinschaftsunterkünfte nicht generell ab, sagte Gerd Elzenheimer. Der Sozialdemokrat forderte jedoch mehr Transparenz und eine Härtefallregelung für Selbstzahler. „Viele, die bereits Arbeit haben, werden sich die doppelt so hohen Gebühren für ein Bett nicht leisten können und fallen wieder ins Sozialsystem zurück. „Das ist demotivierend.“ Im übrigen sei den Menschen auch nicht zu vermitteln, dass ein Paar mit Kind in einer Gemeinschaftsunterkunft des Kreises 1200 Euro bezahlen müsse, eine 70-Quadratmeter-Wohnung auf dem freien Markt für dieses Geld aber keinesfalls vom Amt bezahlt werde.

Er sei sehr unglücklich „über die Situation“, sagte Albrecht Kündiger (Grüne). „Egal, wie wir vorgehen, es wird Ungerechtigkeiten geben.“ Wichtig sei jedoch, die Gebührensatzung zu beschließen, „damit wir eine Grundlage haben, um die Kosten an den Bund weiterzureichen“. Verständnis dafür hätten auch viele der ehrenamtlichen Helfer signalisiert.

In einem Änderungsantrag forderten die Grünen, eine Härtefallregelung zu erstellen, die Selbstzahler in Gemeinschaftsunterkünften von der Gebührenerhöhung ausnimmt. Damit holten sie auch die SPD ins Boot, die am Ende der Gebührensatzung samt Änderungsantrag ebenso zustimmte wie CDU, FDP, Grüne, Freie Wähler und AfD. Die Linken votierten zwar für die Härtefallregelung, die eigentliche Gebührensatzung wollten sie aber an den Kreisausschuss zurücküberweisen. Eine Mehrheit gab es für diesen Antrag keine. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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