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Flüchtlinge Hessen bekommt eigenen Abschiebeknast

1. UpdateDas Land Hessen bekommt eine eigenes Abschiebegefängnis. Der Landtag verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz.

Der Schatten einer Gefängniszelle
Der Schatten einer Gefängniszelle ist zu sehen. Foto: Felix Kästle/Archiv

Hessen bringt Ausländer ohne Aufenthaltsrecht, die sich ihrer Abschiebung entziehen könnten, künftig in einer eigenen Einrichtung in Darmstadt unter. Der Landtag beschloss am Freitag mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition ein Gesetz, das die Unterbringung und das Leben in dieser Abschiebeanstalt regelt.

Die zwangsweise Unterbringung wird zwar landläufig Abschiebehaft genannt. Nach europäischer Rechtsprechung darf sie aber nicht mehr in einem Gefängnis angesiedelt werden, wie es früher der Fall war. Denn die Insassen sitzen nicht wegen einer Straftat ein, sondern nur, um sie ins Flugzeug ins Heimatland setzen zu können.

Organisatorisch wird die Abschiebehaftanstalt beim Polizeipräsidium Südhessen angegliedert. Zunächst solle Platz für 20 Personen geschaffen werden, sagte Polizeisprecherin Christiane Kobus. Der Ausbau erfolge Anfang 2018 auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Darmstadt. Dort befänden sich leerstehende Gebäude des offenen Vollzugs, die ertüchtigt werden sollten.

Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes in Wiesbaden hatten CDU und Grüne es noch um eine Präambel ergänzt. Sie stellt klar, dass Abschiebehaft „unzulässig“ ist, „wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann“.

Opposition lehnt Gesetz ab

Die Opposition von SPD, Linken und FDP lehnte das Gesetz dennoch ab. Dabei wandte sich nur die Linke grundsätzlich gegen eine solche Einrichtung. „Wir brauchen keine Abschiebehaft“, sagte ihre Abgeordnete Gabi Faulhaber. „Für Menschen in Not muss es offene Grenzen geben.“ SPD und FDP halten eine Abschiebehaftanstalt hingegen wie die schwarz-grüne Koalition für notwendig, sie drängten aber auf Korrekturen am Gesetz.

So fürchten beide, dass Kinder und Jugendliche hinter Gitter kommen könnten. Die SPD will das ganz ausschließen, die FDP es „nur in besonderen Ausnahmefällen“ ermöglichen.

CDU und Grüne wollten das Gesetz an diesem Punkt nicht ergänzen. Die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann versicherte aber, „dass die geplante Haftanstalt dafür nicht genutzt werden kann und wird“.

Vergeblich machte sich die SPD dafür stark, dass Religionsgemeinschaften Seelsorge in der Einrichtung leisten dürfen. Das sei „bei einer kleinen Anstalt mit relativ kurzer Verweildauer nicht erforderlich“, urteilte Innenminister Peter Beuth (CDU).

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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