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Finanzen der Kommunen Rechnungshof rüffelt Frankfurt schwer

Ein millionenteures Stadthaus, das leer steht, eine unnötige Repräsentanz in Berlin, massive und teure Personalaufstockungen - der Rechnungshof schüttelt den Kopf und fordert den finanzpolitischen „Turnaround“.

Stadthaus
Eine Immobilie in bester Lage, Millionen Euro teuer, aber nahezu ungenutzt: Das Stadthaus in Frankfurt. Foto: Peter Jülich

Der Hessische Rechnungshof zeigt sich irritiert, dass Frankfurt trotz enormer Einnahmen weiter neue Schulden macht. Die Einnahmen der Stadt stiegen „von Rekord zu Rekord“, etwa mit einem Gewerbesteueraufkommen von mehr als 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr, sagte Rechnungshofpräsident Walter Wallmann am Donnerstag. Er ist der Sohn des gleichnamigen früheren Frankfurter Oberbürgermeisters und hessischen Ministerpräsidenten.

Das Defizit aber sei von 69 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 165 Millionen Euro 2017 gewachsen, und auch für 2018 und 2019 plane die Stadt mit hohen Minusbeträgen, sagte Wallmann. Noch 2015 habe die Mainmetropole einen Überschuss von 73 Millionen Euro erzielt. Wallmann appellierte an die Kommunen: „Wer jetzt den Turnaround nicht ansteuert, wird es in schwierigen Zeiten erst recht nicht schaffen, seinen Haushalt auszugleichen.“ 

Der Rechnungshofpräsident präsentierte in Wiesbaden den „Kommunalbericht 2018“ seiner Behörde. Daraus geht hervor, dass in Frankfurt mehr als ein Drittel der gesamten Gewerbesteuer des Bundeslandes eingenommen wird, während nur zwölf Prozent der Hessinnen und Hessen in Frankfurt leben. 

Wallmann räumte ein, dass Frankfurt angesichts zunehmender Einwohnerzahlen in soziale Infrastruktur, Wohnungen und Verkehr investieren müsse. Die Frankfurter setzten sich allerdings „schon ordentliche Standards“, formulierte er. Der Rechnungshofpräsident nannte Beispiele, wo aus seiner Sicht Geld unnötig ausgegeben wird. Dazu zählt er das Stadthaus in der neu gebauten Altstadt, das für fast 25 Millionen Euro errichtet wurde, ohne dass eine Nutzung dafür definiert worden wäre. Nun steht es häufig leer. 

Wallmann wies auch auf den Klinikneubau in Höchst hin. Dort dürften die Kosten, die ursprünglich auf 237 Millionen Euro veranschlagt waren, um weitere rund 30 bis 50 Millionen Euro höher ausfallen. Die Verantwortlichen müssen sich nach Wallmanns Einschätzung auch fragen, ob die Stadt 1000 zusätzliche Stellen sowie eine eigene Repräsentanz in Berlin benötige. 

Der Rechnungshof plädiert dafür, dass das städtische Wohnungsbauunternehmen ABG mehr Geld an die Stadt ausschüttet. Frankfurt habe in den vorigen Jahren durchschnittlich 6,3 Millionen Euro von seiner Gesellschaft bekommen. Nach Wallmanns Berechnung hätten es pro Jahr 16,9 Millionen Euro mehr sein können. Das wäre ein Drittel der Überschüsse gewesen, rechnete er vor. Je ein weiteres Drittel solle in Investitionen und Rücklagen fließen.

Der Bund der Steuerzahler teilt die Kritik. Der hessische Landesvorsitzende Joachim Papendick nannte die Entwicklung in der Stadt „ein alarmierendes Negativbeispiel“. Frankfurt lebe „trotz Rekordeinnahmen über seine Verhältnisse“. 

Der FDP-Finanzpolitiker Jörg-Uwe Hahn kommentierte: „Die Situation und die Ausführungen zu Frankfurt zeigen, dass wir eine Diskussion über die Standards brauchen, die wir von unseren Kommunen verlangen

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