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FDP Hessen Dieter Posch arbeitet umsonst

Der ehemalige hessische FDP-Wirtschaftsminister und Nachtflug-Befürworter leitet kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik eine Strategie-Kommission des Bundes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Gratis. Die Grünen wittern Korruptionsverdacht

07.12.2012 08:44
Von Volker Schmidt
Posch, Kommissionschef ohne Portemonnaie. Foto: Michael Schick

Hessens Ex-Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) bekommt für seinen neuen Job als Vorsitzender einer vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) eingesetzten Kommission kein Geld. Nur die Reisekosten würden erstattet, versichert BDL-Sprecherin Eva-Maria McCormack. Die Zeitung Die Welt hatte zuvor von einer „Aufwandsentschädigung“ geschrieben, die dem Tagessatz in Anwaltskanzleien entspreche.

Die Grünen im Landtag forderten Posch, der noch als FDP-Abgeordneter im Parlament sitzt, auf, er solle darlegen, ob er seine „im Sold der Hessinnen und Hessen erworbenen Kenntnisse als Wirtschaftsminister bei der Luftverkehrswirtschaft gegen klingende Münze“ tausche. Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher, mutmaßt, Posch und BDL könnten sich erst nach dem Welt-Artikel verständigt haben, „dass er nun doch lieber kein Honorar einstreichen möchte“.

"Verbindliche Karenzzeiten"

Klose wittert in Poschs Engagement einen handfesten Interessenkonflikt. Er habe als Minister gegen das Nachtflugverbot geklagt, das sei im Interesse der Luftverkehrswirtschaft gewesen. Dass er ein halbes Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt nun einen Auftrag der Lobby annehme, zeuge von „Regelungsbedarf“: „Wir brauchen endlich verbindliche Karenzzeiten von Amts- und Mandatsträgern nach dem Ausscheiden aus dem Amt.“

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert, solche Pausen sollten mindestens drei Jahre lang sein. „Wer bis Mai Minister war, kann nicht kurz darauf einen Job antreten, in dem er gezielt auf seine Kenntnisse zurückgreifen kann“, sagte Transparency-Vorstandsmitglied Jochen Bäumel der Welt mit Blick auf Posch.

"Einer von mehreren Playern"

Aufgabe der Kommission soll es laut BDL sein, eine Strategie für den Luftverkehr auf Bundesebene zu entwickeln. Sie soll im neuen Jahr erstmals tagen. Dabei sollen, sagt Sprecherin McCormack, neben den Interessen der Luftverkehrs-Konzerne auch die von Bund und Ländern sowie Umwelt- und Lärmschutz eine Rolle spielen: „Wir sind da nur einer von mehreren Playern.“

Laut BDL ist Posch noch dabei, die Kommission zusammenzustellen. Neben den Ländern, dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Berliner Experten für Luftverkehrsrecht, Elmar Giemulla, habe das Umweltbundesamt (UBA) seine Teilnahme zugesagt. Das UBA weist immer wieder auf die Gefahr nächtlichen Fluglärms für die Gesundheit von Flughafen-Anrainern hin.

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