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Fahrverbote in Hessen Wiesbaden will Diesel-Fahrverbot abwenden

Mit Elektrobussen und einem Ausbau des Radwegnetzes will Wiesbaden ein Fahrverbot für Dieselautos verhindern. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt ein Maßnahmenpaket.

Umweltzone
Ein Auto fährt in Frankfurt an einem Verkehrsschild mit der Aufschrift "Umwelt Zone" vorbei. Foto: Arne Dedert/Archiv

Ein Dieselfahrverbot wie in Frankfurt? Die Wiesbadener Stadtverordneten hoffen, dass ihre Stadt von diesem Schicksal verschont bleibt. Am Donnerstag haben sie einstimmig das Sofortpaket für saubere Luft beschlossen, das das Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen vorgelegt hatte. Enthalten hat sich nur die FDP.

Das Paket, das 49 Vorschläge zur Luftreinhaltung enthält, soll das Verwaltungsgericht im Vorfeld so beeindrucken, dass es ein Dieselfahrverbot für Wiesbaden nicht für notwendig hält. Die Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks gehört ebenso dazu wie die Verlagerung des Verkehrs vom ersten auf den zweiten Ring und auf die Autobahnen, Kaufprämien für Lastenräder und Mikro-Depots am Rande der Innenstadt, damit der Lieferverkehr schön draußen bleibt. Kernstück ist die Umstellung der Busflotte auf Elektrobetrieb und ein digitales Verkehrsmanagement.

Schon vor zwei Jahren beschloss die Stadt, bis 2022 die erste deutsche Stadt mit einem abgasfreien Öffentlichen Nahverkehr zu werden. Die Ausschreibung der E-Busse läuft gerade. Das Gericht fordert, dass sich bis 2020 die Luftqualität in Wiesbaden verbessert. Die Stickoxidwerte, zurzeit noch 25 Prozent über dem gesetzlich zulässigen Jahresmittelwert, müssen bis dahin in den grünen Bereich rutschen. Verkehrs- und Umweltdezernent Andreas Kowol ist guter Dinge, dass dies bis dahin klappt. Das jetzt beschlossene Paket soll dem Gericht per Post zugehen. Kowol hofft, dass er den Richtern darlegen kann, wie die Stadt das Ziel zu erreichen gedenkt. Die Verhandlung ist für Dezember 2018 angekündigt.

Das Paket ist umfassend und konkret, einige Punkte werden schon umgesetzt, andere sind in Vorbereitung. Vom Winterfahrplan an soll es zusätzliche Bus- und Bahnverbindungen geben, gerade wurden Parkplätze auf dem ersten Ring entfernt, damit die Busse mehr Platz haben, Park&Ride-Parkplätze sind angekündigt. Eine Summe von 70 Millionen Euro möchte die Stadt für Projekte ausgeben. Um die Menschen zum Umsteigen aufs Rad oder Bus und Bahn zu gewinnen, startet gerade eine Öffentlichkeitskampagne. 

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