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Extremisten in Hessen Verdacht erhärtet sich nicht

Zwei Mitarbeitern des Violence Prevention Networks in Hessen wird Ende Februar vorgeworfen, Kontakte in die extremistische Szene zu unterhalten. Jetzt werden sie von dem Extremisten-Vorwurf entlastet.

Integration
Muslime in Deutschland. (Symbolbild) Foto: dpa

Die Nachricht machte Ende Februar schnell die Runde durch die regionalen und überregionalen Medien. Zwei Mitarbeiter des Violence Prevention Networks (VPN) waren auf Betreiben des Hessischen Innenministeriums am 21. Februar vorläufig suspendiert worden. Ausgerechnet Mitarbeitern eines Vereins, der sich um Extremismusprävention und Deradikalisierung bei muslimischen Jugendlichen bemüht und vom Land Hessen finanziert wird, wurde vorgeworfen Kontakte in die extremistische Szene unterhalten zu haben.

Im Mittelpunkt stand zum einen die Mitarbeiterin M., der konkret zum Vorwurf gemacht wurde, mit einem salafistisch beeinflussten Verein in Darmstadt kooperiert zu haben und Frauen-Freizeiten im Haus des Islam in Lützelbach organisiert zu haben – eine Einrichtung, die maßgeblich von der Muslimbruderschaft beeinflusst sein soll.

Zum anderen der Mitarbeiter T., dem die Teilnahme an einer Konferenz des Geistlichen Abdallah ibn Baiya im Dezember 2016 vorgehalten wurde. Ibn Baiya ist für seine Fatwa gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekannt. Kritiker werfen ihm jedoch eine fundamentalistische Islamauslegung und Sympathien für Terrorgruppen wie die Hamas vor.

Die Offenbacher Bloggerin und SPD-Mitglied Sigrid Herrmann-Marschall, die als Kennerin der islamistischen Szene in Hessen gilt, hatte nach eigenen Angaben die hessischen Sicherheitsbehörden bereits Monate zuvor auf die Aktivitäten der beiden Mitarbeiter aufmerksam gemacht. Für Herrmann-Marschall Belege, dass M. und T. selbst zu den Anhängern eines politischen Islams gehören.

VPN stellte sich schützend vor seine Mitarbeiter und verwies darauf, dass bei Deradikalisierungsprogrammen der Kontakt zu extremistischen Kreisen unvermeidbar sei. Der betroffene Mitarbeiter T. verfasste auf Facebook eine Erklärung, in dem er sich noch einmal öffentlich zu Demokratie und Menschenrechen bekannte. VPN kooperierte derweil vorbehaltlos bei der vom Innenministerium veranlassten Sicherheitsprüfung.

In der Zwischenzeit richtete sich in den sozialen Netzwerken die Wut gegen Herrmann-Marschall. Aus dem Freundeskreis der beiden betroffenen VPN-Mitarbeiter wurde ihr vorgeworfen einen „privaten Verfassungsschutz“ zu betreiben. Ein bis dahin unbekannter Blogger veröffentlichte einen Artikel, der versuchte Herrmann-Marschall in die Nähe der AfD zu rücken.
Einen guten Monat später teilte das hessische Innenministerium mit, dass beide Mitarbeiter entlastet seien.    

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