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Extreme Rechte Neonazi-Partei „Die Rechte“ versucht Neustart

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ gründet wieder einen Landesverband in Hessen und will offenbar bei der Landtagswahl antreten.

Neonazi-Demo "Büdingen wehrt sich - Asylflut stoppen"
Neonazi-Aufmarsch im Januar 2016 in Büdingen: Auf der Veranstaltung sprach auch ein Vertreter der Partei „Die Rechte“. Foto: Peter Jülich

Bewegung am äußersten rechten Rand: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in Hessen ein neuer Landesverband der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der Landesverband bereits Ende August im Main-Kinzig-Kreis ins Leben gerufen und unterhält aktuell Ortsgruppen in dem Kreis sowie in Marburg und Wiesbaden. Neuer Landesvorsitzender ist Christian Göppner aus Marburg, der bereits in der Vergangenheit als Kader der Partei in Erscheinung getreten war. Man verstehe sich als „Alternative für Deutschland, national, patriotisch, demokratisch und völkisch“ und hoffe langfristig auf den Zusammenschluss aller „nationalen und völkischen Lager“, heißt es auf der Webseite des neuen Landesverbandes.

„Die Rechte“ war im Mai 2012 hauptsächlich von früheren Mitgliedern der mittlerweile aufgelösten „Deutschen Volksunion“ (DVU) gegründet worden, die zu dieser Zeit in der extrem rechten NPD aufging. Zentraler Kopf und Gründungsfigur war der bundesweit vernetzte Neonazi-Funktionär Christian Worch aus Hamburg. Als im August 2012 die militante Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ verboten wurde, schlossen sich viele ihrer Mitglieder der neuen Partei an. Das Ruhrgebiet gilt seitdem als eine ihrer Hochburgen. Bundesweit hat „Die Rechte“ aktuell etwa 650 Mitglieder. Die weitere Entwicklung der Partei ist momentan ungewiss, da Worch Ende Oktober aufgrund eines internen Streits überraschend sein Amt als Bundesvorsitzender aufgegeben hat.

In Hessen konnte „Die Rechte“ in der Vergangenheit nicht wirklich Fuß fassen. Der Ende 2012 gegründete Landesverband hatte unter seinem Vorsitzenden Pierre Levien aus Gelnhausen zwar offensiv um Mitglieder aus der NPD und der militanten Kameradschaftsszene geworben, konnte aber keine echten politischen Erfolge erzielen. Als der hessische Landesverband sich im März 2014 auflöste, hatte er noch etwa 40 Mitglieder, vor allem im Main-Kinzig-Kreis.

Göppner hat Kontakte in überregionale rechte Szene

Wenige Wochen vor der offiziellen Auflösung war Christian Göppner noch auf einem Landesparteitag in Marburg zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Nachdem „Die Rechte“ in Hessen nicht mehr existierte, schlossen sich die früheren Mitglieder überwiegend der regionalen Neonazi-Szene an. Einige von ihnen traten eine Zeitlang unter dem Namen „Nationale Sozialisten Main-Kinzig“ (NSMK) in Erscheinung. Öffentlich machten die NSMK vor allem in den sozialen Netzwerken auf sich aufmerksam. Auf Facebook veröffentlichten sie beispielsweise ein skurriles Gruppenfoto aus einer Privatwohnung. Über der Szenerie prangte ein großes schwarzes Poster mit einer roten „Schwarzen Sonne“, einem esoterischen SS-Symbol aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen.

Ob der nun neu gegründete Landesverband unter Christian Göppner eine größere politische Relevanz erreichen wird als beim gescheiterten ersten Versuch, darf als einigermaßen unsicher gelten. Göppner verfügt zwar über Kontakte in die überregionale rechte Szene, im Oktober vergangenen Jahres nahm er beispielsweise an einem Neonazi-Aufmarsch in Dortmund teil. Bislang ist sein neuer Landesverband aber vor allem im Internet aktiv und berichtet dort ausführlich von der angeblich laufenden politischen Aufbauarbeit. Wie viele Mitglieder „Die Rechte“ aktuell in Hessen hat und ob diese wieder vor allem aus dem Main-Kinzig-Kreis kommen, ist unklar.

Dafür hieß es am Dienstag auf der Webseite des Landesverbandes, man habe einen Kreisverband im Main-Kinzig-Kreis gegründet. Außerdem denken die Mitglieder offenbar darüber nach, mit einer eigenen Landesliste zur Landtagswahl Ende kommenden Jahres anzutreten. Man werde darüber auf einem Parteitag im Januar entscheiden, hieß es. Die Hürden für eine Teilnahme an der Wahl sind allerdings relativ hoch: Parteien, die bisher nicht im Landtag vertreten sind, müssen dafür die Unterschriften von 1000 hessischen Wahlberechtigten auf Unterstützerlisten sammeln. Ob Göppner und seinen Mitstreitern das gelingt, dürfte auch von der weiteren Entwicklung der Bundespartei nach Worchs Rückzug abhängen.

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