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Ex-Verfassungsschützer Temme Peinliche Fragen zu CDU-Grillfest

Die Landesregierung soll sagen, ob Bouffier den ehemaligen Verfassungsschützer Temme traf. Im Innenausschuss wurde Innenminister Beuth befragt. Temme ist eine Schlüsselfigur im NSU-Komplex.

Temme
Der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war in unmittelbarer Nähe, als der NSU 2006 in Kassel mordete. Foto: dpa

Die Landesregierung hat offen gelassen, ob der heutige Ministerpräsident und frühere Innenminister Volker Bouffier (CDU) den damaligen Verfassungsschützer Andreas Temme kannte. Beide sollen an Grillfeiern eines CDU-Arbeitskreises im hessischen Verfassungsschutz teilgenommen haben. Fragen dazu ließ Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss unbeantwortet.

Beuth machte deutlich, dass er bei Bouffier nicht nachgefragt habe, um Auskunft geben zu können. Es sei Sache des NSU-Untersuchungsausschusses, den Ministerpräsidenten zu befragen. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus schloss: „Ihnen geht es darum, dieses peinliche Thema unter den Teppich zu kehren.“

Temme war an jenem Tag 2006 am Tatort, als in Kassel Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat erschossen wurde. Anschließend meldete er sich nicht bei der Polizei und geriet zeitweise unter Tatverdacht, ehe das Verfahren 2007 eingestellt wurde. Der Mord wird heute dem rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelastet. Bouffier hatte das Parlament monatelang nicht über die Anwesenheit des Verfassungsschützers am Tatort informiert.

Per Dienstwagen angereist

Durch Aufzeichnungen Temmes erfuhr der NSU-Ausschuss, dass Temme im Jahr 2000 am Grillfest des CDU-Arbeitskreises teilgenommen hatte. Temmes Ex-Vorgesetzter Frank-Ulrich Fehling sagte aus, Temme sei „immer“ dorthin mitgefahren. Bouffier sei wenigstens einmal bei der Feier gewesen, zu der nur „eine Hand voll, zwei Hände voll“ Teilnehmer gekommen seien. Demnach müssten sich Temme und Bouffier getroffen haben. Nach Fehlings Aussage fand die Veranstaltung auf dem Wiesbadener Gelände der Wasserschutzpolizei statt. Temme und er seien von Kassel mit dem Dienstwagen angereist. „Das ist nicht zulässig“, urteilte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph.

Beuth sagte, die Regierung habe „keinerlei Aufzeichnungen gefunden, die in irgendeiner Form diesen Sachverhalt bestätigen“. Der CDU-Politiker Holger Bellino nannte es „einen normalen Vorgang, dass man sich irgendwo trifft“. Die Linke versuche, dies zu skandalisieren.

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