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European Business School CDU-Politiker Arnold im Zwielicht

Im Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten der European Business School, Christopher Jahns, gerät der CDU-Wirtschaftspolitiker Walter Arnold ins Zwielicht. Zeugen beschreiben ihn als Schlüsselfigur im Skandal um die private Hochschule.

04.10.2013 13:19
Elena Müller, Pitt von Bebenburg
European Business School Foto: dpa

Der ehemalige Präsident der European Business School (EBS), Christopher Jahns, soll Finanzpläne manipuliert haben, um die notleidende Privathochschule mit öffentlichen Mitteln zu sanieren. Das berichteten mehrere Zeugen am Mittwoch im EBS-Untersuchungsausschuss des Landtags in Wiesbaden.

Dabei soll der CDU-Wirtschaftspolitiker Walter Arnold, der bis 2009 als Finanz-Staatssekretär in der Landesregierung amtierte, dem damaligen Unipräsidenten Tipps gegeben haben, wie der Ex-Leiter des EBS-Rechnungswesens, Ralf Langendörfer, berichtete. Langendörfer bejahte die Frage des SPD-Abgeordneten Marius Weiß, ob Arnold beratend tätig gewesen sei, „um die Abrechnung so zu gestalten, dass das Ministerium sie akzeptiert“.

Auch der Unternehmensberater Hagen Ringshausen, der 2009 als externer Berater in der EBS tätig war, beobachtete eine enge Verbindung zwischen Jahns und Arnold. „Mein Eindruck war, dass wann immer es um entscheidende Fragen ging, Herr Jahns sich mit diesem getroffen hat“, sagte Ringshausen.

Business-Plan mehrfach verändert

Die EBS erhielt aufgrund der Planung eine Zusage über rund 24 Millionen Euro an Mitteln vom Land, die für den Aufbau des juristischen Fachbereichs („Law School“) fließen sollten. Der Wirtschaftsprüfer Gerhard Schroeder, der die EBS von 2009 bis 2012 geprüft hat, sagte: „Wir haben in keinem der Jahre eine ordnungsgemäße Mittelverwendung bescheinigen können.“

Nach dem Eindruck der Zeugen Langendörfer und Ringshausen soll Jahns versucht haben, Teile der Zuschüsse für den Wirtschafts-Fachbereich abzuzweigen. „Es gab klare Ansagen von Jahns, wie Mittel, die für die Law School gedacht waren, für die Business School verwendet werden sollten“, berichtete Ringshausen aus einer Sitzung 2009.

Langendörfer sagte, eine seiner Aufgaben sei es gewesen, einen Business-Plan für die Law School zu entwerfen. Dieser sei mehrfach verändert worden, zum Schluss von Christopher Jahns.

„Jahns hat mich gefragt, ob der fertige Entwurf so eingereicht werden könne“, sagt Langendörfer. Er habe dies verneint; Jahns habe das Papier dennoch dem Ministerium übergeben. Der damalige Präsident habe unter anderem die Kosten für Verwaltung deutlich höher angesetzt. Nach dem „Prinzip Hoffnung“ agierte Jahns nach Einschätzung von Langendörfer beim Umgang mit Drittmitteln für die Law School.

"Aufsichtsrat von Jahns manipuliert"

Drastische Aussagen hatte Ex-Berater Ringshausen bei der Staatsanwaltschaft gemacht. Sie wurden teilweise im Ausschuss verlesen. Danach hatte Ringshausen gesagt, der Wirtschaftsplan der EBS sei „getürkt“ gewesen. Weiter wurde er mit den Worten zitiert: „Der Aufsichtsrat wurde von Jahns manipuliert. Das war wahrscheinlich der Arnold.“ Im Ausschuss ließ der Zeuge erkennen, dass seine Einschätzungen nicht aus eigenem Erleben, sondern aus Gesprächen mit Professoren stammten.

SPD-Obmann Weiß kommentierte, es kristallisiere sich immer weiter heraus, dass Arnold „eine zentrale Figur im EBS-Skandal“ sei. Der FDP-Obmann Matthias Büger kam zu einem anderen Ergebnis. Es hätten sich „keine Anhaltspunkte ergeben, dass es bei der Förderung der EBS und dem Aufbau der Law School Unregelmäßigkeiten gegeben hätte, die der Landesregierung angelastet werden könnten“, urteilte er.

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