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ESWE in Wiesbaden Verbraucher zahlen überhöhte Preise

Die Landeskartellbehörde verlangt Geld vom Versorger ESWE in Wiesbaden - wegen zu hoher Wasserpreise. Das Unternehmen sieht sich aber im Recht und verweist auf den Rechnungshof.

21.12.2016 21:21
ESWE soll zu hohe Wasserpreise verlangt haben. Foto: picture alliance

Wegen zu hoher Wasserpreise soll das Energie-Unternehmen ESWE 46,2 Millionen Euro zahlen. Das Land habe eine entsprechende Abschöpfungsverfügung ausgesprochen, teilte das hessische Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Die Wiesbadener Versorgungsfirma hatte demnach zwischen 2007 und 2011 deutlich überhöhte Preise verlangt. «Am Ende der monatelangen Prüfungen besteht aus unserer Sicht kein Zweifel daran, dass die Verbraucher überhöhte Preise gezahlt haben und keine Möglichkeit hatten, zu einem anderen Anbieter zu wechseln», sagte Staatssekretär Mathias Samson (Grüne) in einer Stellungnahme.

Die Landeskartellbehörde hatte festgestellt, dass die Preise der ESWE in dem geprüften Zeitraum 27 Prozent über den Vergleichswerten lagen. Laut Wirtschaftsministerium wurde dafür kein überzeugender Grund angegeben. Deshalb sei nun die Verfügung ausgesprochen worden. Ziel sei es, dass Verbraucher zu viel gezahltes Geld zurückbekämen, sagte ein Ministeriumssprecher. Um einen langen Rechtsstreit zu verhindern, bemüht sich die Landesregierung Samson zufolge um eine außergerichtliche Lösung.

ESWE warf der Landeskartellbörde vor, Prüfungen des Landesrechnungshofes zu ignorieren. Dieser sei in seinem Kommunalbericht 2013 zu dem Schluss gekommen, ein Verfahren gegen ESWE sei nicht gerechtfertigt. In Wiesbaden wirke sich auf die Preise aus, dass es innerhalb der Stadt eine Höhendifferenz von 418 Metern gebe, was 17 sogenannte Druckstufen notwendig mache. Man wolle die Verfügung der Landeskartellbehörde prüfen. Eine etwaige Rückzahlung an Kunden sei überhaupt nicht mehr möglich, weil Daten ehemaliger Kunden nicht mehr vorlägen. (dpa)

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