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Eschborn Bürgermeister vor Gericht

Der Strafprozess gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses, Verleumdung und falscher Verdächtigung soll noch in diesem Jahr beginnen.

Der Strafprozess gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses, Verleumdung und falscher Verdächtigung soll noch in diesem Jahr beginnen.

Das sagte ein Sprecher des Frankfurter Landgerichtes auf FR-Anfrage. Die Strafkammer habe bereits Terminvorschläge an Geigers Verteidiger geschickt. Das Urteil des Gerichts zur sogenannten „Spitzelaffäre“ könnte damit noch vor der Bürgermeisterwahl fallen, die im Herbst 2019 stattfindet. Ob Geiger erneut für den Chefsessel im Rathaus kandidiert, ist unklar. 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat bereits Anfang 2016 Anklage gegen Mathias Geiger erhoben. Der FDP-Politiker soll noch in seiner Zeit als Erster Stadtrat im Eschborner Rathaus heimlich persönliche und vertrauliche Dokumente fotografiert, auf CD gebrannt und an den in der Kommunalpolitik aktiven Anwalt Michael Bauer übergeben haben.

Damit habe Geiger dem damaligen Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) und dessen Partei schaden wollen, so die Anklage. Geiger hatte eingeräumt, Akten fotografiert zu haben, beschuldigte Bauer aber, das Anwaltsgeheimnis gebrochen zu haben, weil er die Unterlagen an einen Journalisten weitergab. Die Staatsanwaltschaft glaubte diese Version nicht und wirft Geiger zusätzlich Verleumdung und falsche Verdächtigung vor. 

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