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Erlensee/Neuberg Streit um geplante Gemeindefusion

Die Stadt Erlensee und die Gemeinde Neuberg erwägen eine Fusion. Die Grünen und die Neuberger Liste mahnen dazu einen Bürgerentscheid an.

Renate Tonecker-Bös und Dieter Nentwig von den Grünen in Erlensee kritisieren vor allem eines: Sie halten es für „undemokratisch“, dass das Mitspracherecht der Bürger nicht garantiert werde.
Die Stadt Erlensee und die Gemeinde Neuberg erwägen eine Fusion. Eine Hürde hat das Projekt kürzlich genommen: Die Erlenseer Stadtverordneten beschlossen eine Machbarkeitsstudie, welche die Vor- und Nachteile beleuchten soll. Die Grünen bemängeln, dass ein Bürgerentscheid über die Fusion nicht im Beschluss festgeschrieben ist. Konkret heißt es da: Gemeindevertretung und Stadtverordnetenversammlung „können“ entscheiden, „die Bürgeranhörungen und Beschlüsse der Kommunalparlamente durch einen Bürgerentscheid zu ersetzen“. Deshalb wollten die Grünen in den Text aufnehmen lassen, dass Vorbereitungen für einen Bürgerentscheid zu treffen sind. Doch der Antrag wurde mit Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Tonecker-Bös und Nentwig werfen viele Fragen zu einer Fusion auf, etwa: Werden die grünen Wiesen zwischen den Orten bebaut? Nimmt der Verkehr zu? Wird der Service der Verwaltung zurückgefahren? Durch die zahlreichen Neubaugebiete in Erlensee sei die Infrastruktur jetzt schon überlastet, sagt Nentwig. Sogenannte Synergien gebe es bereits durch die interkommunale Zusammenarbeit von Erlensee und Neuberg, beispielsweise bei der Kindertagespflege. Und eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, etwa durch einen S-Bahn-Anschluss, sei auch nicht zu erwarten.

Neubergs Bürgermeisterin Iris Schröder und Erlensees Rathauschef Stefan Erb (beide SPD) hatten ihre Vorstellungen von einer Fusion im Februar öffentlich gemacht. Sie zählten aus ihrer Sicht eine Reihe von Vorteilen auf, zum Beispiel: höhere Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und die Auflösung von Doppelstrukturen. Schröder und Erb versicherten, dass die Bürger mitentscheiden würden.

Auch aus Neuberg gibt es kritische Töne. „Eine Machbarkeitsstudie nur ausgerichtet in Richtung Erlensee geht uns nicht weit genug“, sagte Jens Feuerhack von der Neuberger Liste (NL). Diese fordert, auch zu untersuchen, welche Vorteile eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Hammersbach und Ronneburg oder Städten wie Bruchköbel und Langenselbold bringen könnte. Die NL stehe einer Machbarkeitsstudie offen gegenüber, fordert aber ebenfalls, einen Bürgerentscheid zu garantieren. Ende März haben CDU, NL und Grüne in der Gemeindevertretung erklärt, dass sie der Vorlage für die Studie nicht zustimmen, weil sie Änderungsbedarf sehen. Nun wird das Papier im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Die Erlenseer Grünen wollen die Pläne weiter kritisch begleiten, nicht zuletzt die Objektivität der Studie. Diese wird vom Land, das Fusionen fördert, unterstützt. Für einen Bürgerentscheid haben Nentwig und Tonecker-Bös einen Termin im Auge. Er könnte zusammen mit der nächsten Landtagswahl im Herbst/Winter 2018 stattfinden.

Stefan Erb weist die jetzige Kritik entschieden zurück: Auch er wolle einen Bürgerentscheid, so Erb. Aber es sei sinnlos, den Entscheid im Beschluss für die Machbarkeitsstudie festzuschreiben. Zum einen wäre dies ohnehin nicht bindend, zum anderen stehe das Ergebnis der Studie noch nicht fest.

Ob auf Grundstücken zwischen Kommunen gebaut werde, habe mit einer Fusion nichts zu tun. Der Zusammenschluss würde die Leistungen für Bürger durch Synergien verbessern, nicht verschlechtern, sagt Erb. Schulden könnten leichter abgebaut werden. Und in Verhandlungen etwa mit der Deutschen Bahn hätte eine größere Kommune, die geschlossen auftritt, mehr Gewicht. Demgegenüber seien einer interkommunalen Zusammenarbeit enge Grenzen gesetzt. Wenn Kommunen etwa gemeinsam wirtschaftlich aktiv werden wollen, stünden sie vor vielen bürokratischen Hürden.

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