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Erika Steinbach Abrechnung mit Merkel

Die konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach kehrt der Partei den Rücken und wünscht der AfD den Einzug in den Bundestag. Ihr hessischer Landesverband fordert die 73-Jährige auf, ihr Mandat niederzulegen.

15.01.2017 12:25
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich am 12.04.2016 in Berlin mit Erika Steinbach (links). Foto: dpa

Mit scharfer Kritik vor allem an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel hat die langjährige Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ihren Austritt aus der CDU erklärt. In einer am Sonntag veröffentlichten fünfseitigen Erklärung wirft die 73-Jährige der CDU-Parteichefin vor, durch fortgesetzten Rechtsbruch Deutschland «massiv geschadet» zu haben.

Positiv äußerte sich Steinbach, die jahrelang Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) war, über die AfD. Diese lud sie umgehend zum Eintritt ein.
Merkel entscheide notfalls «auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz», schrieb Steinbach in der Begründung ihres Parteiaustritts, über den am Samstag zuerst die «Welt am Sonntag» berichtet hatte. «Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.» Als Beispiele nannte Steinbach den von Merkel überraschend beschlossenen Atomausstieg, die milliardenschweren Euro-Rettungspakte sowie vor allem die Flüchtlingspolitik.

Steinbach sagte der «Welt am Sonntag», sie habe vorerst nicht vor, in die AfD einzutreten. «Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig.»

«Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU'ler sind in der AfD immer herzlich willkommen», ragierte die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch auf Steinbachs CDU-Austritt auf Twitter. Der AfD-Vize Alexander Gauland sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich kenne Frau Steinbach sehr gut, sie steht für die alten Werte der CDU.» Diese sei inzwischen «zu einem Kanzlerinnenwahlverein degeneriert».

In ihrer Erklärung nannte Steinbach den früheren hessischen CDU-Vorsitzenden Alfred Dregger und den ehemaligen Frankfurter CDU-Oberbürgermeister Walter Wallmann als Vorbilder. Dieser habe aus einer «chaotischen Metropole» eine Stadt gemacht, «die den Bürgern liberal zugewandt war». Steinbach wies auch auf den stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland hin, der als damaliger Büroleiter Wallmanns 250 Bootsflüchtlinge aus Vietnam, «ausgesucht nach Integrationsfähigkeit» nach Frankfurt geholt habe.

Beeindruckt von Dregger

Ihr Eintritt in die CDU sei 1974 von den damaligen Protesten der außerparlamentarischen Opposition in Frankfurt ausgelöst worden, erklärte Steinbach. Dregger habe sie beeindruckt, weil er «den anarchischen Zuständen den Kampf angesagt» habe.

1990 wurde Steinbach für den Wahlkreis Frankfurt am Main II in Bundestag gewählt, dem sie seitdem ununterbrochen angehörte, bis zuletzt auch als Fraktionssprecherin für Menschenrechte. Der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, forderte Steinbach auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Dies wäre nur konsequent, da sie das Mandat «über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat».

Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer warf Steinbach in einem auf Facebook veröffentlichten Offenen Brief vor, «gewissermaßen nach dem Ladenschluss Deiner politischen Karriere jene Partei unter Absingen schmutziger Lieder zu verlassen, der Du diese ganze Karriere verdankst». Mit ihren «neuen politischen Freunden der AfD» finde sie kongeniale politische Partner.

Aus Sicht des SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel wäre es konsequent gewesen, wenn die hessische CDU Steinbach «vor die Tür gesetzt» hätte. Mit Blick auf den umstrittenen rechtsgerichteten CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer fügte er hinzu: «Wann folgt Herr Irmer?» Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach twitterte: «der rechte Rand der #CDU bewegt sich nach rechts, bis er halt abkippt». Steinbach gehöre zusammen mit den inzwischen zur AfD übergewechselten Politikern Gauland und Martin Hohmann zu den «Zöglingen» des früheren hessischen CDU-Landesvorsitzenden Alfred Dregger.

Bei den Grünen kritisierte der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, dass Steinbach die CDU erst nach ihrer Entscheidung verlassen habe, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.

Steinbach hatte bereits im August vergangenen Jahres angekündigt, bei der Bundestagswahl in diesem Jahr nicht mehr antreten zu wollen. Als ihre wichtigsten Projekte im Bundestag nannte sie den Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung sowie die von ihr initiierte Bundesstiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung». Bis 2014 war Steinbach 16 Jahre lang Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. (dpa)

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