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Enquetekommission Mit 18 in den Landtag

Mit der hessischen Verfassungsreform soll auch das passive Wahlalter gesenkt und das Ehrenamt Staatsziel werden.

Hessen-Flagge
Frischer Wind für Hessen: Das Land reformiert seine Verfassung. Foto: Imago

Gesetze zur Gleichberechtigung oder den Rechten von Kindern sollen geändert, Bereiche wie Ehrenamt, Kultur oder Nachhaltigkeit als Staatsziele aufgenommen und damit unter besonderen Schutz gestellt werden. Bei der Reform der hessischen Verfassung nähern sich die im Landtag vertretenen Parteien der endgültigen Fassung. Doch es geht auch darum, wer am Ende dafür bezahlen soll.

Wenn alles nach Plan läuft, war die 18. Sitzung der Enquetekommission zur Änderung der Verfassung am Montag dieser Woche die vorletzte ihrer Art. Noch einmal, am 27. November, soll der Verfassungskonvent zusammentreten, um einen Reformvorschlag zustandezubringen. Über ihn müssen der Landtag und schließlich das Wahlvolk – wahrscheinlich bei der Landtagswahl 2018 – abstimmen.

Dass dann die Todesstrafe auch in Hessen offiziell abgeschafft werden wird, darf als sicher gelten. Natürlich durfte diese auch bisher nicht verhängt oder gar vollstreckt werden, da das Bundesrecht dies verbietet. Nach einer Reform der in vielen Teilen etwas angestaubten hessischen Verfassung aber wäre die Todesstrafe auch hierzulande endgültig passé.

Auch in vielen anderen Punkten sind sich die Vertreter der Parteien sowie die dazu angehörten Experten bereits weitgehend einig geworden. Etwa dabei, dass Hessen sich zu einem geeinten Europa bekennt, dass das passive Wahlalter für Landtagsabgeordnete von 21 auf 18 Jahre gesenkt werden soll oder dass das Land und die Kommunen nachhaltig handeln sollen, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren, wie es in dem Reformvorschlag heißt.

Noch keine Einigung bei Kinderrechten

Bei anderen Vorschlägen liegen die Vorstellungen der Beteiligten allerdings zumindest in Detailfragen noch auseinander, etwa bei den Kinderrechten. In dem Vorschlag heißt es, deren Wille sei entsprechend dem Alter und der Reife zu berücksichtigen. Die Rechte der Eltern sollen davon unberührt bleiben. Ursprünglich fehlten die Einschränkung nach Alter und der Passus, der die Rechte der Eltern sichert. Die nun vorliegende Form aber könnte in eine neue Verfassung eingehen. Cornelius Trendelenburg vom Kinderschutzbund jedenfalls erklärte sich „sehr einverstanden mit der Formulierung; es ist alles drin, was wichtig ist“, sagte er.

Beim Staatsziel Infrastruktur drängt die SPD darauf, dass neben Straßenbau und Wohnraum auch die soziale Infrastruktur aufgenommen wird, also etwa Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäuser, sagte SPD-Obmann Norbert Schmitt.

Die Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen gaben zu bedenken, dass mit der Formulierung von Staatszielen auch die Erwartung geweckt werde, dass diese umgesetzt würden. Vieles davon aber müsste auf kommunaler Ebene geschehen, etwa die Sanierung von Sportanlagen, Ehrenamtsförderung oder die Unterstützung von Kultureinrichtungen. Dies sei mit Kosten verbunden, die viele Kommunen nicht aufbringen könnten, so Stephan Gieseler vom Städtetag.

CDU-Obmann Christian Heinz verwies darauf, dass es bei den Staatszielen nicht um individuell einklagbare Rechte gehe. So seien die Kommunen schon heute für den Sport zuständig, ohne dass ein Verein auf einem Kunstrasenplatz bestehen könne. Man könne nicht Begehrlichkeiten wecken und gleichzeitig sagen, man habe dafür kein Geld, kritisierte Ulrich Wilken (Linke) das Reformprojekt. Der Staat dürfe deshalb nicht alles unter den Vorbehalt der „Leistungsfähigkeit“ stellen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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