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Engpässe bei hessischen Städten Falschparken bleibt ungesühnt

Falschparker im Rhein-Main-Gebiet kommen derzeit oft ungestraft davon. Grund sind Engpässe in den Ordnungsämtern, die für die Ahndung von Parkverstößen zuständig sind.

09.08.2017 09:02
Ordnungspolizei
In vielen Städten Hessens gibt es Engpässe bei den kommunalen Ordnungsämtern. Foto: Michael Schick

Wer im Rhein-Main-Gebiet falsch parkt, wird dafür momentan oft nicht zur Rechenschaft gezogen. Schon seit einiger Zeit kämpft etwa die Stadt Wiesbaden nach Aussage eines Sprechers damit, die Park-Kontrolleur-Stellen im Ordnungsamt zu besetzen. Gleichzeitig beschweren sich viele Bürger, die einen Anwohnerausweis haben, darüber, dass immer häufiger fremde Autos auf ihrem Stellplatz stehen würden, ohne belangt zu werden. Grund dafür sind Umstrukturierungen in der Verwaltung.

Die „kommunale Verkehrspolizei“, wie sie neuerdings heißt, stößt an ihre Grenzen. „Im Frühjahr hat sich aus CDU, SPD und den Grünen das Umwelt- und Verkehrsdezernat gebildet und Anfang Mai daraus das Straßenverkehrsamt, das für die Verkehrsüberwachung zuständig ist“, sagte ein Sprecher der Stadt der Deutschen Presse-Agentur. Durch diese Umstrukturierung habe es zeitweise deutlich weniger Personal für Aufgaben wie das Verteilen von Knöllchen gegeben.

Zuvor sei die Stadtpolizei dafür verantwortlich gewesen, doch diese Tätigkeit sei im Zuge der Umstrukturierung von den Aufgaben der Polizei ausgegliedert worden. „Die Stadt versucht, diese Lücken zu schließen, indem sie jetzt auf externes Fachpersonal und Leiharbeiter zurückgreift“, sagte der Sprecher.

Die Stadt Offenbach hatte schon in Vergangenheit mit diesem Problem zu kämpfen. Daher wurden das Kontrollamt privatisiert und eine Firma beauftragt, die Leiharbeiter beschäftigt. „Für Offenbach sind acht Kontrolleure täglich im Einsatz, zwei Schichten mit jeweils vier Personen“, sagte Jens Teschner, Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Verkehr.

Seit über 20 Jahren sei die Tätigkeit bereits in privaten Händen. „Allerdings beobachten wir eine hohe Fluktuation. Viele von den Leiharbeitern wandern vom Dienstleister ab und arbeiten später für die Stadtpolizei, sind also nicht mehr für die Knöllchen zuständig“, sagte Teschner.

Frankfurt kommt Kontrollpflichten nach

In Frankfurt ist der Personalmangel nicht so groß wie in Wiesbaden, entspannt ist die Lage aber trotzdem nicht. „Wir kommen unseren Kontrollpflichten nach, aber flächendeckend können wir sie nicht durchführen. Deshalb wünschen sich die Ortsbeiräte von der Stadtpolitik mehr Kontrollen im Außenbereich“, sagte ein Sprecher des Verkehrsdezernats der Deutschen Presse-Agentur.

Ein weiteres Problem sei, dass nur städtische Mitarbeiter im Ernstfall das Abschleppen von Fahrzeuge beantragen könnten. Momentan beschäftige die Stadt 60 Leiharbeiter, habe aber 20 neue Stellen im Straßenverkehrsamt geschaffen, die mit städtischen Angestellten besetzt seien. „Unser Ziel ist eine Rekommunalisierung. Wir wollen externe Angestellte ins städtische Personal eingliedern und wieder die Regie in unserer eigenen Stadt führen“, sagte der Sprecher. (dpa)

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