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Energiewende Elektromobilität FDP will an der Umwelt sparen

Die Vorschläge zu Einsparungen im Haushalt seitens der oppositionellen FDP beziehen sich vor allem auf umweltpolitische Themen.

12.12.2014 18:25
Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag schlägt vor, im nächsten Jahr kräftig bei Themen wie Energiewende, Ökolandwirtschaft und Elektromobilität zu sparen. Foto: dpa

Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag schlägt vor, im nächsten Jahr kräftig bei Themen wie Energiewende, Ökolandwirtschaft und Elektromobilität zu sparen. Auch bei der sozialen Arbeit in Problemvierteln, Arbeitsmarktprogrammen oder der Zertifizierung von nachhaltiger Holzwirtschaft sehen die Freidemokraten Sparpotenzial.

Kritik übt die oppositionelle FDP an der schwarz-grünen Regierungskoalition. „Wir vermissen im Haushaltsentwurf von CDU und Grünen strukturelle Veränderungen, die zu weniger Ausgaben führen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch am Freitag in Wiesbaden. Gleichzeitig fehlten Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Alle Minister seien gefordert, ihre Häuser nach Sparmöglichkeiten zu durchforsten. Bisher habe dies lediglich Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) getan.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Jörg-Uwe Hahn, listete Einsparvorschläge auf, die sich laut FDP-Rechnung auf mehr als 52 Millionen Euro summieren. Ausgeben will die Partei mehr Geld für den Straßenbau, dort ist ein Zuschlag von zehn Millionen Euro vorgesehen. In Hochschulen und Schulen will sie insgesamt zusätzliche knapp elf Millionen Euro investieren.

„Es ist schon mehr als bezeichnend, dass beinahe zwei Drittel des Einsparvolumens aus dem Umweltbereich kommen sollen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Erfurth. Damit zeige die FDP, welch geringen Wert sie der Umwelt und damit auch dem Wohlergehen nachkommender Generationen beimesse. Die FDP wolle die Ergebnisse des Energiegipfels nicht mehr umsetzen, die sie selbst unterschrieben habe.

Es sei „erstaunlich“, dass die FDP beim Landeshaushalt noch weniger Gestaltungswillen aufbringe als Schwarz-Grün, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt.

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